Beschlussvorlage - BV/0095/23-001

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Übertragung der Pflicht zur Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Celle vom 15.11.1984 in der Fassung vom 14.12.2007.

Sachverhalt:

In der Stadt Celle wurden bisher auf Basis der Satzung über die Übertragung der Pflicht zur Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Celle vom 15.11.1984 in der Fassung vom 14.12.2007 den Eigentümern der anliegenden Grundstücke (Reinigungspflichtige) unterschiedliche Breiten (2 m bzw. 1 m) zur Reinigung und Schneeräumung der Gehwege, der gemeinsamen Geh- und Radwege und Seitenräume vorgegeben. Gliederung der Vorlage I. Bezug zu den Fachzielen II. Beratungsfolge III. Beschlussvorschlag IV. Sachverhalt V. Finanzielle Auswirkungen VI. Auswirkung für Integration VII. Mitzeichnung/Stellungnahme VIII. Anlage/n Seite 2 von 2 Diese Breite soll nunmehr einheitlich auf 1,30 m festgelegt werden, wie es in der Stadt Lüneburg ebenfalls festgelegt worden ist. Damit soll insbesondere auch den Bedürfnissen der Radfahrer mit Anhänger, Lastenfahrrädern, Rollstuhlfahrer bzw. gehbehinderten Personen mit Rollator Rechnung getragen werden, aber auch die Bürger entlasten, die bisher einen 2 m breiten Geh-, oder gemeinsamen Geh- und Radweg reinigen mussten bzw. vom Schnee zu beseitigen hatten.