Beschlussvorlage - BV/0197/23

Beschlussvorschlag:

Der Rat billigt die Teilnahme der Stadt Celle am Projektaufruf 2023 auf Grundlage des Bundesprogramms für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur für das Projekt "Fortgesetzte Sanierung des Celler Badelandes".

Sachverhalt:

Die Stadt Celle strebt die Unterstützung der Stadtwerke Celle GmbH bei der weiteren Sanierung des Badelandes an. Schwerpunkt sind die Wärmeversorgung, Außendämmung und die Barrierefreiheit. Der Förderantrag 2023 wurde anhand der teilweise aktualisierten Förderrichtlinie angepasst. Die Gesamtkosten der nun geplanten Investitionen belaufen sich auf voraussichtlich 6 bis 8 Mio. €, der Eigenanteil des städtischen Haushaltes auf 1,5 bis 2 Mio. €.

 

Mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ werden überjährige investive Projekte der Kommunen mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen an den Klimawandel gefördert. Für 2023 sind Bundesmittel in Höhe von 400 Millionen Euro im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds veranschlagt. Kommunen können ihre Interessenbekundungen bis zum 15. September 2023 einreichen; der Beschluss des Rates kann bis zum 6. Oktober nachgereicht werden.

 

Der Rat hat bereits am 13.10.2022 die Teilnahme der Stadt Celle am Projektaufruf 2022 auf Grundlage des gleichen Bundesprogramms gebilligt (siehe hierzu auch BV/0232/22). Damals erhielt Celle keine Förderzusage.

 

Das Auswahlverfahren ist in zwei Phasen untergliedert. Nach Einreichung der Projektvorschläge in der 1. Phase folgt die Auswahl der Förderprojekte durch eine Jury. Die 2. Phase umfasst die Beantragung auf Bundesförderung in Form einer Projektzuwendung durch die ausgewählten Kommunen. In der 1. Phase ist der Projektvorschlag mit Beschluss des Stadt- oder Gemeinderates, mit dem die Teilnahme am Projektaufruf 2023 gebilligt wird, bis zum 15. September 2023 über eine Projektskizze online einzureichen.

Finanzielle Auswirkungen:

(Darstellung der zu erwartenden haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen in Euro)

 

Für die Teilnahme am Projektaufruf 2022 sind bereits Mittel im Haushalt 2023 bereitgestellt worden. Die Haushaltsansätze samt der mittelfristigen Planung werden zusammen mit der Haushaltsplanung 2024 angepasst.

 

Auswirkungen für Integration:

 

Das Celler Badeland trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur sozialen Integration bei, da es Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten anzieht und diesen die Möglichkeit verschafft, gemeinsam Sport- und Freizeitaktivitäten nachzugehen. Dieser Effekt wird durch die günstigen Eintrittspreise und die teilweise Barrierefreiheit des Badelands verstärkt, um allen Bürgerinnen und Bürgern einen Besuch zu ermöglichen.

 

Klimaauswirkungen:

 

Die Schwerpunkte der Sanierung (Wärmeversorgung, Außendämmung) tragen maßgeblich zu Energieeinsparungen bei. Damit werden wirkungsvoll Anpassungsmaßnahmen zum Klimawandel umgesetzt.