Beschlussvorlage - BV/0198/23-001

Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung:

Ortsrat Boye

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Celle spricht sich gegen die Realisierung der geplanten Neubautrasse der Schienenverbindung zwischen Hannover und Hamburg im Stadtgebiet Celle aus und beschließt die im Sachverhalt dargestellte Resolution in der beratenden Fassung.

 

Die vorgeschlagene Resolution des Ortsrates Boye vom 15.03.2023 ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.

 

Sachverhalt:

Die Vorlage BV/0198/23 wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) am 28.06.2023 beraten und der Ortsbürgermeister des Ortsteils Boye, Herr Heiko Gevers, wurde zu dieser Thematik angehört. Herr Gevers hat dabei vorgeschlagen, den letzten Absatz der Resolution wie folgt zu modifizieren:

 

„Celle steht zum Ausbau der Bahninfrastruktur und will diesen konstruktiv begleiten. Bisher ist die Bahn aber bei der Variantenbetrachtung unkonkret geblieben, sie hat ihre Planungsgrundlagen nicht offengelegt und ist nicht in einen ehrlichen Dialog mit den Betroffenen eingetreten. Um eine konstruktive Begleitung des Projekts zu ermöglichen, fordert der Rat der Stadt Celle, fortlaufend und zeitnah in alle Trassenplanungen der Schienenverbindungen zwischen Hamburg und Hannover eingebunden zu werden.“

 

Diese Änderung hat der VA einstimmig befürwortet und dem Rat abschließend folgende Resolution mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen:

 

Resolution des Rates der Stadt Celle

 

Der Rat der Stadt Celle steht ausdrücklich zur Verkehrswende und dem dafür erforderlichen Ausbau der Bahninfrastruktur, um die zukünftigen Mehrverkehre im Güter- und Personenverkehr aufnehmen zu können. Dieser Ausbau muss jedoch im Einklang mit Mensch, Raum und Umwelt erfolgen.

 

Die von der Deutschen Bahn geplante Neubautrasse im Stadtgebiet von Celle zerschneidet Landschaftsgebiete, Naturschutzgebiete und Lebensräume, Wälder und Weiden auf vielen Kilometern und vernichtet so wichtigen Naturraum und landwirtschaftliche Flächen gleichermaßen. Der damit verbundene Flächenverbrauch und die Flächenentwertung sind gerade im Hinblick auf vorhandene Alternativen nicht hinnehmbar.

 

Darüber hinaus wird das Orts- und Landschaftsbild durch die Neubaustrecke massiv beeinträchtigt. Ortslagen werden regelrecht entwertet. Wichtige Wegeverbindungen werden unterbrochen, was für die Celler Bürgerinnen und Bürger zum Teil erhebliche Umwege und gestörte Siedlungsbeziehungen zur Folge hat.

 

Celle steht zum Ausbau der Bahninfrastruktur und will diesen konstruktiv begleiten. Bisher ist die Bahn aber bei der Variantenbetrachtung unkonkret geblieben, sie hat ihre Planungsgrundlagen nicht offengelegt und ist nicht in einen ehrlichen Dialog mit den Betroffenen eingetreten. Um eine konstruktive Begleitung des Projekts zu ermöglichen, fordert der Rat der Stadt Celle, fortlaufend und zeitnah in alle Trassenplanungen der Schienenverbindungen zwischen Hamburg und Hannover eingebunden zu werden.“

 

Es ist vorgesehen, die in der beratenden Fassung beschlossene Resolution des Rates der Stadt Celle an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr weiterzuleiten.