Beschlussvorlage - BV/0233/23

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einen erhöhten Förderrahmen für die Bezuschussung von ausgewählten Projekten aus dem Klimaschutzfonds Celle.

Die Anträge I) und II) werden entsprechend der empfohlenen Förderquote zur erhöhten Förderung zugelassen.

Sachverhalt:

Der Klimaschutzfonds Celle ist ein wesentliches Instrument des vom Rat im Jahre 2012 beschlossenen Klimaschutzkonzepts der Stadt Celle und wird seit 2011 zur finanziellen Förderung privater und öffentlicher Maßnahmen mit Klimaschutz-Relevanz genutzt.

 

Im Punkt 3.3.4 der o.g. Förderrichtlinien ist geregelt, dass u.a. „Sonstige Maßnahmen insbesondere Klimaschutzveranstaltungen…“ mit einem Zuschuss gefördert werden können, über dessen Höhe im Einzelfall entsprechend der Bedeutung und Wirkung für den Klimaschutz entschieden wird.

Allerdings sind – im Unterschied zu Maßnahmen aus dem Gebäudebereich oder Anlagen zu Nutzung von regenerativer Energie – keine maximalen Fördersätze oder maximale Zuschussbeträge explizit geregelt worden.

Es besteht lediglich die allgemeine Anforderung, dass bei einer Nutzung von Fördermitteln Dritter, die Förderhöhe insgesamt 49 Prozent nicht überschreiten darf. Eine Abweichung hiervon ist in begründeten Ausnahmen möglich.

Die folgenden vier Anträge stellen aufgrund Ihres Pilotcharakters bzw. aufgrund der öffentlichkeitswirksamen Unterstützung des lokalen Klimaschutzes in der Stadt Celle solche Ausnahmefälle dar.

 

Die zwei Anträge betreffen die Bezuschussung der folgenden Themenfelder:

1. Fortführung des Celler Lastenradverleihs
2. Umweltbildung

 

1. Fortführung eines Lastenradverleihs:

Die bisherige Initiative des Lastenradverleihs über den VCD Celle trug zu einer größeren Nutzung eines umwelt- und klimaschonendem Individualverkehrs bei. Die bisherigen vier Lastenräder wurden pro Jahr mit einer Laufleistung von rund 2.000 Kilometern pro Lastenrad gebucht. Seit dem Start der Initiative im Jahr 2018 konnten somit insgesamt 48.000 Kilometer bis einschließlich des Jahres 2023 zurückgelegt werden. Durch die Nutzung der Lastenfahrräder konnten zudem bislang rund 113.000 Kilogramm CO2-Emissionen vermieden werden. Insgesamt nehmen derzeit 449 registrierte Benutzer, hiervon sind 440 Benutzer keine VCD-Mitglieder, an dem Lastenradverleih teil. Diese 440 Benutzer haben bislang an 1.493 verschiedenen Tagen die Lastenfahrräder zum Testen und ausprobieren genutzt, was das große Interesse an Lastenfahrrädern in der Stadt Celle bekundet.

 

Die Lastenfahrräder sind durch die vorhandene, dauerhaft hohe Beanspruchung inzwischen stark reparaturbedürftig, sodass für die Fortführung des Lastenradverleihs ein weiteres neues Lastenfahrrad notwendig wird. Zusätzlich werden für die Dauer von 5 Jahren Reparaturkosten des neuen Lastenrades zur Förderung beantragt.

Insgesamt betragen die Kosten für die kommenden 5 Jahre 8.530,75 Euro. Bei einer allgemein gültigen Förderquote in Höhe von 49 Prozent würde die Fördersumme 4.180,07 Euro betragen. Der Antragssteller hat aufgrund begrenzter finanzieller Mittel eine erhöhe Förderquote in Höhe von 90 Prozent beantragt, wodurch die Fördersumme auf 7.677,68 Euro ansteigen würde.

 

Von Seiten der Verwaltung wird eine erhöhte Förderquote von 90 Prozent aufgrund der öffentlichkeitswirksamen Förderung einer nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität unterstützt.

 

2. Umweltbildung:

Die Stadtbibliothek der Stadt Celle plant die Anschaffung von Literatur im Sachgebiet Klimaschutz. Es wird Literatur in den verschiedenen Bereichen wie Hausbau, Sanierung, Heizungstechnik, aber auch E-Mobilität etc. zur Ausleihe beschafft und zur Verfügung gestellt. Die Stadtbibliothek könnte die Nutzer somit über Klimaschutzmaßnahmen informieren und das Bewusstsein für den Themenkomplex Klimaschutz schärfen.

 

Insgesamt betragen die Kosten für die Literatur einmalig 1.045,00 Euro. Bei einer allgemein gültigen Förderquote in Höhe von 49 Prozent würde die Fördersumme 512,05 Euro betragen. Für den Bereich Technik besitzt die Stadtbibliothek ein kleines jährliches Budget, was die Kosten der Literaturbeschaffung nicht abdeckt. Ohne die erhöhte Förderquote könnte keine Neuanschaffung an Literatur erfolgen und entsprechende Interessenten müssten weiterhin auf die veraltete Sach- und Fachliteratur verweisen werden.

Der Antragssteller hat dementsprechend aufgrund begrenzter finanzieller Mittel eine erhöhe Förderquote in Höhe von 90 Prozent beantragt, wodurch die Fördersumme auf 940,50 Euro ansteigen würde.

 

Von Seiten der Verwaltung wird eine erhöhte Förderquote von 90 Prozent aufgrund der Förderung im Bereich Umwelt- und Klimabildung unterstützt.

 

Durch die Gewährung der erhöhten Förderquoten ergeben sich aus den beiden Anträgen insgesamt Mehrkosten in Höhe von 3.926,06 Euro. Diese Mehrkosten können aufgrund von vorhandenen finanziellen Mitteln im Klimaschutzfonds der Stadt Celle abgedeckt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Verwaltung der von SVO und CUN bereit gestellten finanziellen Mittel in dem Klimaschutzfonds der Stadt Celle entstehen der Stadt Celle keine zusätzlichen Kosten durch die Bewilligung der vorgeschlagenen Maßnahmen im lokalen Klimaschutz sowie der Klimafolgenanpassung.

Auswirkungen für Integration:

Die Fördermittelberatung erfolgt unabhängig von dem sprachlichen Niveau des Antragstellenden. Bei Verständnisschwierigkeiten der Förderrichtlinie aufgrund der vorhandenen begrenzten Sprachkenntnisse erfolgt eine ausführliche Erläuterung in einer leicht verständlichen und angepassten Erklärung. Der Klimaschutzfonds trägt daher zu einer Teilhabe an dem gesellschaftlichen Leben in Deutschland bei.