Beschlussvorlage - BV/0262/23

 

Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung:

 

Ortsrat Blumlage/Altstadt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Den Anträgen AN/0079/22, AN/0006/23 und AN/0008/23 wird nicht gefolgt. Damit sind die Anträge inhaltlich behandelt und formal erledigt.

 

Sachverhalt:

 

Derzeit liegen verschiedene Anträge zur Sperrung der Schuhstraße und zukünftig weiterer mit dem Auto zugänglicher Innenstadtbereiche vor.

Da aus Sicht der Verwaltung eine komplette Sperrung von der Schuhstraße und ggf. weiteren Straßen für den motorisierten Individualverkehr kontraproduktiv für die unter viel Aufwand wieder belebte Innenstadt wäre und damit auch den Wünschen der Mehrzahl der betroffenen Geschäftsinhaber widerspräche, hat die Verwaltung eine „Hybrid Lösung“ durch flexible Poller testen lassen. Diese verhindern die Einfahrt in die jeweilige Straße, wenn alle Parkplätze belegt sind und unterbinden damit den Parksuchverkehr.

Damit stehen derzeit drei Varianten zur Behandlung des motorisierten Individualverkehrs in der Innenstadt zur Diskussion:

- Sperrung der Schuhstraße und ggf. Umnutzung zur Fußgängerzone,

- Pollerlösung betrieben durch die Stadtwerke für ca. 20000 Euro/Jahr,

- Beibehaltung des Status Quo.

 

Finanzielle Auswirkungen:

(Darstellung der zu erwartenden haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen in Euro)

 

Beschluss führt zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen 

 (ankreuzen, falls zutreffend)

 

Ergebnishaushalt

Dezernat		Produkt 546200 / 4291000 (Produktnummer und Bezeichnung)
Erträge (Spenden, Verwaltungsgebühren, Zuwei­sungen, Entgelte)	Euro	Aufwendungen (z. B. Sach- und Dienstleistungen, Personalaufwen­dungen)	Euro
		20.200,00 € pro Jahr
Saldo Ergebnis: (Formel: Aufwendungen abzgl. Erträge; negativ = Belastung des Haushalts)		-

 

 

Investiver Finanzhaushalt

Dezernat		Produkt (Produktnummer und Bezeichnung)
Einzahlungen (Zuweisungen, Beiträge)	Euro	Auszahlungen (z. B. Baumaßnahmen, Grundstücks­ankauf, Planungskosten für investive Maß­nahmen, Anschaffung von Vermögens­gegenständen)	Euro
Saldo Investitionstätigkeit: (Formel: Auszahlungen abzgl. Einzahlungen; negativ = Belastung des Haushalts)		-

 

 

Zusätzliche Angaben bei Investitionsmaßnahmen
Projektverantwortlicher (Dezernent):
Höhe der geplanten Auszahlungen:
Geplante Projektdauer:
Voraussichtliche Fertigstellung des Projekts:
Zukünftige Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt (Folgekosten):

 

Anmerkungen:

     

(Einzelheiten zu der Berechnung der Sach- und Dienstleistungen (bauliche Unterhaltung auf der Grundlage der KGST-Vorgaben von 1,2 % der Baukosten), Berechnung der Abschreibungen, Auswirkungen auf den Stellenplan, Zinsberechnung mit dem kalkulatorischen Zinssatz (Info bei FD 20), Auszahlungen in den kommenden Jahren (z. B. bei Folgemaßnahmen oder langfristigen Baumaßnahmen), Beschreibung der Förderkulisse (von wem, welcher Zuweisungsprozentsatz, Aufteilung förderfähig – nicht förderfähig)