Beschlussvorlage - BV/0028/24

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens mit Wirkung zum 01.09.2024, die Zuordnung der wesentlichen Aufgabenbereiche auf die Dezernate I und II wie folgt zu ändern:

Dezernat I Finanzen und Kultur

Dezernat II Soziales und Bildung

Sachverhalt:

Frau Stadträtin McDowell wurde durch den Rat am 27.09.2018 für die Dauer von acht Jahren in das Beamtenverhältnis auf Zeit gewählt (BV 245/18) und mit Wirkung zum 01.10.2018 in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. 

In diesem Jahr erreicht Frau Stadträtin McDowell das gesetzliche Renteneintrittsalter. Damit endet ihr Beamtenverhältnis auf Zeit per Gesetz zum Ablauf des 31.08.2024. 

Es ist beabsichtigt, die Leitung des Dezernats II - Soziales und Kultur - vor Ablauf der Amtszeit von Frau Stadträtin McDowell öffentlich auszuschreiben, um eine Vakanz der Stelle möglichst zu vermeiden. In diesem Zusammenhang sind die Aufgabenbereiche des Dezernats II zu betrachten. 

Das Dezernat II umfasst die Schwerpunkte Ordnung, Soziales, Bildung und Kultur. Der Verantwortungsbereich deckt somit einen rechtlich verpflichtenden Bereich mit größtenteils gesetzlichen Vorgaben ab sowie einen kulturellen Bereich, der weitestgehend einen selbst bestimmbaren Handlungsspielraum einräumt. Die Verzahnung dieser beiden Bereiche ist zurückzuführen auf die damalige Reduzierung der Fachdezernate und die Übernahme von ordnungsrechtlichen Aufgaben durch die seinerzeitige Kulturdezernentin Frau Stadträtin McDowell. 

Es ist sinnvoll, den kulturellen Aufgabenbereich aus Dezernat II herauszulösen. Durch den geänderten Aufgabenzuschnitt wird das Dezernat II geprägt durch einen sozialen und ordnungsrechtlichen Schwerpunkt. Eine Konzentration auf diesen Aufgabenbereich ermöglicht ein klares und abgrenzbares Stellen- und Anforderungsprofil. Insbesondere die fachliche Qualifikation wäre dadurch eindeutiger bestimmbar. 

Die kulturellen Aufgaben werden Dezernat I zugeordnet. Im Dezernat I sind u. a. die Wirtschaftsförderung und das Tourismusmanagement verortet. Ein Zusammenwirken dieser Aufgaben mit Kultur lässt Synergieeffekte erwarten. Wirtschaft und Tourismus profitieren von einem positiven kulturellen Umfeld. Die Bereiche Wirtschaft, Tourismus und Kultur ergänzen sich und bereichern einander. 

Nicht zuletzt zeigt die Wahrnehmung der kulturellen Aufgaben durch die Erste Stadträtin als allgemeine Stellvertreterin des Oberbürgermeisters den besonderen Stellenwert, der dem Kulturleben in der Stadt Celle nach wie vor beigemessen wird. Frau McDowell wird Frau Mrotzek in der Übergangsphase bereits intensiv einbinden.

Im Falle einer Änderung der Aufgabenzuordnung würden sich die wesentlichen Aufgabenbereiche der Dezernate wie folgt gestalten: 

Dezernat I Finanzen und Kultur

Dezernat II Soziales und Bildung

Gemäß dieser vom Rat vorgegebenen wesentlichen Dezernatsaufgaben ist beabsichtigt, die aus Anlage 2 ersichtlichen Fachdienste des Dezernats II dem Dezernat I zuzuordnen.