Beschlussvorlage - AN/0046/24-001

Beschlussvorschlag:

 Der Antrag wird abgelehnt und ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.

Sachverhalt:

 In dem Antrag AN/0046/24 wird die Verwaltung aufgefordert bei den aktuellen und zukünftigen Planungen zur Umgestaltung der Innenstadt darauf zu achten, dass der Innenstadtring in der bestehenden Form für den Autoverkehr weiterhin erhalten bleibt. Die vorliegende Planung für den Bereich Kleiner Plan sieht vor, dort nach der Umgestaltung eine Fußgängerzone (Radfahrer frei/Lieferverkehr von 18.00 bis 10.30 Uhr frei) einzurichten. Die Maßnahme ist Teil des geförderten Projekts „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“, in dem u. a. Flächen entsiegelt werden. Durch die Umgestaltung wird insbesondere die Aufenthaltsqualität gesteigert. Die entfallen 12 Kurzzeitparkplätze können durch die umliegenden Parkplätze und Parkhäuser kompensiert werden. Zudem werden im Bereich zwischen Am Heiligen Kreuz und Nordwall zwei (ein Kurzzeitparkplatz und ein Behinderten Stellplatz) und im Bereich Bergstraße ein zusätzlicher Kurzzeitparkplatz eingerichtet. Darüber hinaus ist geplant durch die Aufstellung von ca. 15 Fahrradbügeln Abstellmöglichkeiten für 30 Fahrräder zu schaffen. Der Innere Ring führt für Kfz künftig vom Südwall über Bergstraße/Wehlstraße/Nordwall zurück zu Am Heiligen Kreuz. Der Mehrweg beträgt ca. 270m und ist für den motorisierten Verkehr zumutbar. Die betroffenen Verkehrsanlagen sind ausreichend leistungsfähig. Weitere Beeinträchtigungen des fließenden Kfz-Verkehrs im Bereich des Inneren Rings sind zurzeit nicht vorgesehen.