Beschlussvorlage - BV/0071/24

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Neufassung der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in der Stadt Celle (ParkGO).

Sachverhalt:

Die Stadt Celle verfolgt das Ziel, die Benutzung der gebührenpflichtigen Parkplätze an Parkscheinautomaten für möglichst alle Verkehrsteilnehmer komfortabel und barrierefrei zu gestalten. Daher sollen zukünftig alle Anbieter des sogenannten Handyparkens mit Hilfe einer Plattformlösung in der Stadt Celle genutzt werden können. Im Zuge dieser Umstellung wurde festgestellt, dass die ParkGO bisher verschiedene Aspekte, die für eine rechtssichere Handhabung erforderlich sind, nicht regelt.

Es sind daher Ergänzungen zu Abrechnungsmodalitäten an den Parkscheinautomaten und beim Handyparken, Gebühren an Langzeitparkplätzen und Regelungen für die zukünftig zu beachtende Umsatzsteuer aufgenommen worden.

Weiterhin soll die Klarheit der Parkgebührenzonen in der Magnusstraße durch eine Vereinheitlichung (Aufgabe d. Unterscheidung zwischen rechts- und linksseitig) verbessert werden.