Beschlussvorlage - BV/0104/24
Grunddaten
- Betreff:
-
Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 117 NKomVG für die Beschaffung von Fahrzeugen für den Winterdienst
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20.2 Finanzmanagement
- Zuständigkeit:
- Erste Stadträtin Nicole Mrotzek
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung
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Vorberatung
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17.04.2024
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Geplant
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Geplant
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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25.04.2024
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Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt gem. § 117 NKomVG die außerplanmäßige Auszahlung für das Produktkonto „Straßenreinigung – Bauhof; Fahrzeuge“ (545100.7831145) in Höhe von 315.000 € für die Beschaffung von Fahrzeugen für den städtischen Winterdienst.
Sachverhalt:
Zukünftig soll der Winterdienst wieder durch die Stadt Celle durchgeführt werden. Hierzu werden zusätzliche Fahrzeuge zum Räumen der Straßen benötigt. In den letzten Wintern war die Leistungserbringung des Subunternehmers nicht immer befriedigend. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ist die Stadt Celle verpflichtet, die Räumung der Straßen sicherzustellen und eine Gefährdung der Bevölkerung weitestgehend auszuschließen.
Zudem sollte schon jetzt der Situation entgegengewirkt werden, dass ein künftiges Ausschreibungsverfahren ohne positives Ergebnis abschließen könnte. Bereits das letzte Ausschreibungsverfahren brachte nur 2 Anbieter hervor, von denen einer keinen Winterdienst mehr anbieten wird. Auf Grund der langen Lieferzeiten für entsprechende Räumungsfahrzeuge sind die Mittel schon jetzt bereit zu stellen.
Die zusätzliche Arbeitsbelastung könnte durch vorhandenes Personal abgefangen werden, welches im Grünbetrieb saisonal angestellt ist. Somit könnte dem vorhandenen Personal durch Ganzjahresverträge auch eine langfristige Perspektive angeboten werden. Zudem ermöglicht die Selbstvornahme auch eine direktere Kontrolle und mehr Flexibilität bei dieser Aufgabe. Durch den Einsatz des eigenen Personals wäre der Winterdienst und die damit einhergehende Verkehrssicherungspflicht langfristig sichergestellt.
Die Deckung erfolgt durch die Produktkonten:
- Planung und Bau von Gemeindestraßen – Verkehrskonzept Innenstadt – äußerer Ring – Tiefbau (541000.7872050) hier: 136.963 €
- Planung und Bau von Gemeindestraßen – Gewerbegebiet Auf der Grafft (541000.7872068) hier: 110.102 €
- Planung und Bau von Gemeindestraßen – Baugebiet Am Kieferngrund; Erschließung 2. Bauabschnitt (541000.7872369) hier: 67.935 €
Bei diesen Maßnahmen hat sich aktuell gezeigt, dass ein Teil der Mittel nicht mehr benötigt wird und diese zur Deckung der Mehrauszahlung herangezogen werden könnten.