Beschlussvorlage - BV/0083/24

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat stellt die im Sachverhalt dargestellten personellen Veränderungen bei der AfD-Fraktion durch Beschluss fest.

 

2. Die im Sachverhalt aufgeführten Um-/Neubesetzungen in den Ausschüssen stellt der Rat gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss fest.  

 

3. Die im Sachverhalt genannte neue Vertretungsregelung für den Verwaltungsausschuss stellt der Rat gemäß § 75 Abs. 1 Ziff. 2 i. V. m. § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss fest.  

 

Sachverhalt:

 

Frau Silke Rohde (ehem. AfD) hat ihr Ratsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Bezüglich des Sitzverlustes ist ein Feststellungsbeschluss des Rates erforderlich. Dieser soll in der Ratssitzung am 25.04.2024 gefasst werden (siehe Vorlage BV/0084/24). 

 

Nächste Ersatzperson für Frau Rohde ist aufgrund der Feststellung des Gemeindewahlausschusses Herr Uwe Theilmann (AfD). Der Genannte hat die Wahl bereits angenommen.

 

1)     Ratsfrau Rohde ist nicht mehr Mitglied der AfD-Fraktion. Dafür rückt Ratsherr Uwe Theilmann nach; somit besteht diese Fraktion weiterhin aus drei Ratsmitgliedern. Der Vorsitzende ist nach wie vor Ratsherr Anatoli Trenkenschu, sein neuer Stellvertreter wird Ratsherr Carsten Lapusch. Fraktionsgeschäftsführer bleibt weiterhin Herr Uwe Theilmann.  

 

2)     Im Zuge der o. g. Veränderungen sind bei diversen Fachausschüssen folgende Um-/Neubesetzungen vorzunehmen:

 

Ausschuss für Soziales und Integration:   - Grundmandat -

 

neues Mitglied = Ratsherr Uwe Theilmann  (bisher: Ratsfrau Silke Rohde)

 

   

Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend:   - Grundmandat -

 

neues Mitglied = Ratsherr Uwe Theilmann  (bisher: Ratsfrau Silke Rohde)

 

 

Kulturausschuss:   - Grundmandat -

 

neues Mitglied = Ratsherr Uwe Theilmann  (bisher: Ratsfrau Silke Rohde)

 

 

Betriebsausschuss der Celler Zuwanderungsagentur:   - Grundmandat -

 

neues Mitglied = Ratsherr Uwe Theilmann  (bisher: Ratsfrau Silke Rohde)

 

Erst der Feststellungsbeschluss des Rates gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG bewirkt die o. g. Änderungen der Ausschussbesetzungen. Bis dahin gelten die bisher getroffenen Regelungen.  

 

 

3)  Im Zuge der o. g. Veränderungen ist beim Verwaltungsausschuss die Stellvertretung wie folgt anzupassen:

 

Verwaltungsausschuss:   - Grundmandat -

 

Mitglied = Anatoli Trenkenschu  

 

bisherige Vertretungen: Ratsherr Carsten Lapusch und Ratsfrau Silke Rohde

 

NEU:  Ratsherr Carsten Lapusch und Ratsherr Uwe Theilmann

 

Hinweis: Gemäß § 75 Abs. 1 Ziff. 2 S. 5 NKomVG kann eine Fraktion zwei Stellvertreter benennen, wenn sie nur mit einem Mitglied im VA vertreten ist.

 

Erst der Feststellungsbeschluss des Rates gemäß § 75 Abs. 1 Ziff. 2 i. V. m. § 71 Abs. 5 NKomVG bewirkt die o. g. Änderungen. Bis dahin gelten die bisher getroffenen Regelungen. 

 

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Hinweis: Frau Rohde hat mittlerweile auch ihr Mandat im Ortsrat Neustadt/Heese

   niedergelegt.