Beschlussvorlage - BV/0100/24

Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung:

Blumlage/Altstadt

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat der Stadt Celle beschließt die anliegende aktualisierte Kosten- und Finanzierungsübersicht für die Sanierungsgebiete Allerinsel Celle und Neuenhäusen.

 

2. Der Rat der Stadt Celle bestätigt die Absicht, die städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen „Allerinsel“ und "Neuenhäusen" weiterhin durchzuführen.

 

3. Die Stadt Celle erklärt ihre Bereitschaft, den durch Einnahmen und durch Städtebaufördermittel des Landes bzw. Bundes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der Gesamtmaßnahmen „Allerinsel“ und "Neuenhäusen" aufzubringen.

 

Sachverhalt:

 

Die erheblichen Preissteigerungen der letzten Jahre im Bausektor erforderten eine Neukalkulation der Kosten der Gesamtmaßnahme in den Sanierungsgebieten Allerinsel und Neuenhäusen. Insbesondere die Kostenansätze für die Straßenbaumaßnahmen wurden auf der Grundlage der aktuell vorliegenden Ausschreibungsergebnisse angepasst und die Kosten- und Finanzierungsübersichten aktualisiert. Die sich ergebenden neuen Kosten der Gesamtmaßnahme wurden dem Amt für regionale Landesentwicklung (ArL), dem niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) sowie der niedersächsischen Investitions- und Förderbank (NBank) im Januar diesen Jahres übermittelt. In einer Besprechung am 17.01.2024 mit Vertreterinnen des ArL wurden die Kosten- und Finanzierungsübersichten dargelegt, diskutiert und daraus folgend eine Bereisung der drei städtischen Sanierungsgebiete mit dem Wirtschaftsministerium und der NBank vereinbart. Diese wurde am 17.03.2024 durchgeführt. Die Vertreter und Vertreterinnen des MW, des ArL und der NBank konnten sich von den Fortschritten in den Sanierungsgebieten überzeugen und attestierten der Stadt Celle einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Städtebaufördermitteln.

 

Das MW wies allerdings auch mit deutlichen Worten darauf hin, dass die Städtebaufördermittel begrenzt seien. Die drastischen Kostensteigerungen würden landesweit zu Anträgen auf Erhöhung der Städtebaufördermittel führen, die seitens des Ministeriums aber nicht anerkannt werden können. Die für Niedersachsen bereitstehenden Fördermittel in Höhe von rd. 121 Mio. € seien nahezu doppelt überzeichnet. Man könne zudem nicht davon ausgehen, dass die Summe auch in den nächsten Jahren vom Bund dem Land zur Verfügung gestellt werden könne. Deswegen werde man auch die Zahl der Neuaufnahmen deutlich verringern und die Höhe der Gesamtförderkosten begrenzen. Deutlich gemacht wurde auch, dass es Ziel sei, Gesamtfördermaßnahmen mit bereits längerer Laufzeit (Allerinsel) sobald als möglich abzuschließen.

 

Diese für die Zukunft geltenden Rahmenbedingungen hat das MW mit einem Schreiben vom 17.4.2024 dahingehend bekräftigt, als im Hinblick auf die 300 derzeit laufenden Maßnahmen keine größeren Zugeständnisse zu erwarten sind. Auch werde man die Mittelstreckung der Fördermittel vor dem Hintergrund der aufgelaufenen Fördermittelreste von bislang fünf auf sieben Jahre ausdehnen. Größere Einzelmaßnahmen werden dann einen längeren Vorlauf benötigen, bevor sie in die Realisierung gehen können.  

Neuenhäusen:

Der Rat der Stadt Celle hatte letztmalig am 31.03.2022 den Rahmenplan als teilräumliche  Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) inkl. der Kosten- und Finanzierungsübersicht für das Sanierungsgebiet "Neuenhäusen" mit einem Gesamtvolumen von 21,15 Mio. €  beschlossen (Haushaltsbeschluss 2023). Die jetzt nochmals aktualisierte Kosten- und Finanzierungsübersicht orientiert sich an der Richtwertvorgabe des MW von 20 Mio. € für die Gesamtmaßnahme Neuenhäusen. Es ergibt sich eine Gesamtfördersumme von 20,2 Mio. € mithin eine Verringerung der Gesamtkosten um rd. 0,95 Mio. €, die sich im wesentlichen aus Erhöhungen bei den Kostenansätzen für Straßenbaumaßnahmen sowie im Gegenzug vorgenommenen  Streichungen bzw. Kürzungen von Maßnahmen ermittelt.

Folgende Veränderungen wurden vorgenommen:

Maßnahmen in der Kosten- und Finanzierungsübersicht	Stand 2022	Stand 2024	Differenz
1.1 Bürgerbeteiligung/Öffentlichkeitsarbeit	112.500 €	80.000 €	- 32.500 €
1.2.1 Städtebaulicher Rahmenplan	130.000 €	150.000 €	+ 20.000 €
1.2.2 Baugrunduntersuchungen	50.000 €	120.000 €	+ 70.000 €
1.2.3 Vermessung öffentlicher Flächen	20.000 €	50.000 €	+ 30.000 €
1.2.6 Qualifizierungsverfahren Stadtwerkegelände	99.500 €	100.000 €	+ 500 €
1.2.7 Qualifizierungsverfahren Stadtsilhouette	83.500 €	84.000 €	+ 500 €
1.2.10 Gestaltungshandbuch	20.000 €	0 €	- 20.000 €
1.2.14 Modernisierungsvoruntersuchungen	50.000 €	150.000 €	+ 100.000 €
1.3 Verfügungsfonds	150.000 €	0 €	- 150.000 €
1.4 Themenbezogene Managements und sonstige Beauftragte	1.275.000 €	0 €	- 1.275.000 €
2.4 Freilegung von Grundstücken	650.000 €	656.600 €	+ 6.600 €
2.5.1 Umbau Breite Straße	3.022.880 €	6.600.000 €	+ 3.577.120 €
2.5.2 Umbau Schackstraße mit Pastor-Vogt-Gasse und Zugang zum Friedhof Neuenhäusen	994.400 €	250.000 €	- 744.400 €
2.5.3 Umbau Fuhsestraße	2.191.570 €	3.250.000 €	+ 1.058.430 €
2.5.3.1 Regenwasserrückhaltung Fuhsestraße – Trift	0 €	1.000.000 €	+ 1.000.000 €
2.5.4 Aufwertung westliche Kirchstraße (westlich der Fuhsestraße) mit Altenhäusen, Uferstraße und Behrensgasse	1.707.000 €	2.686.000 €	+ 979.000 €
2.5.5 Umbau Kronestraße zw. Windmühlenstraße und Alte Grenze	1.689.000 €	100.000 €	- 1.589.000 €
2.5.6 Aufwertung Itagstraße (punktuell)	686.000 €	50.000 €	- 636.000 €
2.5.7 Aufwertung Alte Grenze (punktuell)	185.000 €	10.000	- 175.000 €
2.5.8 Aufwertung Jägerstraße (punktuell)	817.000 €	10.000	- 807.000 €
2.5.9 Radwege Neuenhäuser Straße	320.000 €	10.000	- 310.000 €
2.5.15 Fuß-/Fahrradbrücke zw. Stadtwerkegelände und vertiefungsbereich Umfeld Kreisverkehr Wiesenstr.	2.000.000 €	0 €	- 2.000.000 €
3.2.2 Neuenhäuser KulturBürgerHaus	2.000.000 €	350.000 €	- 1.650.000 €
3.2.3 Gebäudesanierung Celler Tafel	In 3.2.2 enthalten	1.200.000 €	+1.200.000 €
Sanierungsträgerkosten (6%)	0 €	1.185.000 €	+ 1.185.000 €
Einnahme – Brachfläche Combi-Kreisel (2100qm x 45 €)	0 €	95.000 €	- 95.000 €
Einnahme – Ausgleichsbeträge (geschätzt)	0 €	700.000 €	- 700.000 €
Gesamtsumme	21.154.850 €	20.198.100 €	-956.750 €
Fördermittel	14.103.233 €	13.465.400 €	-637.833 €
Eigenanteil	7.051.617 €	6.732.700 €	-318.917 €

 

Der veränderte Kosten- und Finanzierungsübersicht wurde bereits im begleitenden Arbeitskreis "Neuenhäusen" am 16.05.2024 vorgestellt.

Allerinsel:

 

Der Rat der Stadt Celle hatte letztmalig mit Beschluss vom 10.02.2022 die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) inkl. der Kosten- und Finanzierungsübersicht für das Sanierungsgebiet "Allerinsel" beschlossen.  Im Rahmen der Aktualisierung wurde dem MW eine Erhöhung der Gesamtkosten von rd. 3,885 Mio. € gemeldet.

 

Diese setzen sich aus folgenden Kostenerhöhungen zusammen:

 

Schützenplatz  + 2,843 Mio. €

Endausbau der Straßen um den Hafen + 0,681 Mio. €

Schützenmuseum +0,41 Mio. €

 

Das MW hat für den eingereichten Entwurf der Kosten- und Finanzierungsübersicht vorbehaltlich des Ratsbeschlusses seine Zustimmung signalisiert. Dafür sind insbesondere folgende Gründe anerkannt worden:

 

• die Gesamtmaßnahme Allerinsel befindet sich mit dem Sanierungsende 31.12.2027 vor dem Abschluss. Gründe , die für eine Verlängerung sprechen sind nicht ersichtlich.
• die Kostenerhöhungen betreffen in erster Linie Maßnahmen, die bereits begonnen wurden und als wesentliche Ziele anerkannt sind
• die Sanierungsgebiete Allerinsel und Neuenhäusen sind der selben Programmkomponente zugeordnet . Daher werden die Gesamtmaßnahmen auch in Bezug zueinander gesetzt, so dass letztlich die Einsparungen im Bereich des Sanierungsgebietes "Neuenhäusen" positiv bewertet wurden

 

Finanzielle Auswirkungen:

(Darstellung der zu erwartenden haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen in Euro)

 

Beschluss führt zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen 

 (ankreuzen, falls zutreffend)

 

Ergebnishaushalt

Dezernat		Produkt (Produktnummer und Bezeichnung)
Erträge (Spenden, Verwaltungsgebühren, Zuwei­sungen, Entgelte)	Euro	Aufwendungen (z. B. Sach- und Dienstleistungen, Personalaufwen­dungen)	Euro
Saldo Ergebnis: (Formel: Aufwendungen abzgl. Erträge; negativ = Belastung des Haushalts)		-

 

 

Investiver Finanzhaushalt

Dezernat III		Produkt 511600 Sanierung (Produktnummer und Bezeichnung)
Einzahlungen (Zuweisungen, Beiträge)	Euro	Auszahlungen (z. B. Baumaßnahmen, Grundstücks­ankauf, Planungskosten für investive Maß­nahmen, Anschaffung von Vermögens­gegenständen)	Euro
Zuschüsse Land / Bund Neuenhäusen	-637.900	Städtebaufördermittel Neuenhäusen	-956.800
Zuschüsse Land / Bund Allerinsel	+ 2.396.000	Städtebaufördermittel Allerinsel	+ 3.885.200
Saldo Investitionstätigkeit: (Formel: Auszahlungen abzgl. Einzahlungen; negativ = Belastung des Haushalts)		1.170.300

 

 

Zusätzliche Angaben bei Investitionsmaßnahmen
Projektverantwortlicher (Dezernent):
Höhe der geplanten Auszahlungen:
Geplante Projektdauer:
Voraussichtliche Fertigstellung des Projekts:
Zukünftige Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt (Folgekosten):

 

Anmerkungen:

     

(Einzelheiten zu der Berechnung der Sach- und Dienstleistungen (bauliche Unterhaltung auf der Grundlage der KGST-Vorgaben von 1,2 % der Baukosten), Berechnung der Abschreibungen, Auswirkungen auf den Stellenplan, Zinsberechnung mit dem kalkulatorischen Zinssatz (Info bei FD 20), Auszahlungen in den kommenden Jahren (z. B. bei Folgemaßnahmen oder langfristigen Baumaßnahmen), Beschreibung der Förderkulisse (von wem, welcher Zuweisungsprozentsatz, Aufteilung förderfähig – nicht förderfähig)