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ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - BV/0131/24

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat stellt die Beendigung der Mitgliedschaft von Frau Silke Rohde im Ortsrat Neustadt/Heese fest.

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Sachverhalt:

Die in den Ortsrat Neustadt/Heese gewählte Bewerberin der AfD, Frau Silke Rohde, hat aus persönlichen Gründen ihr Mandat zum 10.04.2024 niedergelegt. Der Ortsrat hat gem. § 91 Abs. 4 S. 1 i. V. m. § 52 Abs. 2 S. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) den Sitzverlust durch Beschluss festzustellen.

Der Gemeindewahlausschuss hat festgestellt, dass es keine Ersatzperson gibt.

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