Beschlussvorlage - BV/0146/24

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die überplanmäßige Auszahlung gem. § 117 NKomVG für das Konto „GS Blumlage, Umbau und Sanierung“ (211000.0960483.7871170) in Höhe von 245.000 Euro.  

Sachverhalt:

Das Projekt Umbau mit Mensa GS Blumlage hat bereits 2019 begonnen. Damals war es als normale Unterhaltungsmaßnahme geplant. Später gab es aufgrund der Schulentwicklung und der Einbindung der Lehrerschaft und der Politik zahlreiche Ergänzungen und Änderungen des Programms.

Von der alten Flurschule wurde das neue Konzept der Clusterschule entwickelt und ein neuer Mensaanbau, der den Anforderungen an eine Ganztagsschule erfüllt, wurde ergänzt. Die angemeldeten Kosten konnten trotz immenser Kostensteigerungen (Baupreisindex statistisches Bundesamt Mai 2019 113,7 zu Februar 2024 166,2 entspricht einer Kostensteigerung von über 50% innerhalb der Projektlaufzeit, die in 2019 nicht vorherzusehen war; bis 2021 lag die jährliche Kostensteigerung bei unter 4%, in den Jahren 2021 bis 2023 war die Kostensteigerung mit rd. 20% ungewöhnlich hoch, seit 2023 normalisiert sich der Wert wieder) fast im Rahmen gehalten werden. Es liegt über die gesamte Projektlaufzeit von 2019 bis 2024 insgesamt im Projekt lediglich eine Kostensteigerung von 3,6 % (245 T € bezogen auf 6,9 Mio. €) vor.

Um das Projekt noch in diesem Jahr zu Ende zu führen, fehlen für Hochbaumaßnahmen wie z. B. Ausstattung und die Außenanlagen 245.000 €, die erst jetzt durch konkret vorliegende Ausschreibungsunterlagen benannt werden können.

Die Deckung in Höhe von 245.000 Euro wird aus dem Projekt Verbesserung Raumlufthygiene Infektionslagen genommen (Produktkonto 211000.0960491.7871175), da die Mittel nicht mehr benötigt werden.