Beschlussvorlage - AN/0151/24

Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung:

Klein Hehlen

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird aus den von der Verwaltung dargelegten Gründen abgelehnt. Der Antrag ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.

Sachverhalt:

1. Der Ortsrat Klein Hehlen fordert den Rat der Stadt Celle auf, den Bebauungsplan der Stadt Celle Nr. 143 II. Teil „Am Kieferngrund“ zu ändern und ihn hinsichtlich der zulässigen Zaunhöhen an den jeweiligen Grundstücksgrenzen zur öffentlichen Grünfläche sowie im Norden zu Straßen Hollenkamp an den Bebauungsplan Nr. 143 I. Teil „Am Kieferngrund“ anzugleichen.

2. Der Ortsrat Klein Hehlen fordert den Rat der Stadt Celle auf, den Bebauungsplan der Stadt Celle Nr. 143 II. Teil „Am Kieferngrund“ zu ändern und ihn hinsichtlich der zulässigen Zaunmaterialien an den Bebauungsplan Nr. 143 I. Teil „Am Kieferngrund“ anzugleichen.

Die Festsetzungen der Bebauungspläne werden fortwährend weiterentwickelt und an die örtlichen Verhältnisse angepasst. Dies führt zu unterschiedlichen Festsetzungen in verschiedenen Bebauungsplänen.

Die im Bebauungsplan Nr. 143 II. Teil eingeführten Festsetzungen zur Gestaltung der Grundstückseinfriedung sollen einen Rahmen setzen, so dass Grundstückseinfriedungen, die einem offenen, einladenden und zurückhaltenden Charakter der Einfriedungen entgegenstehen, nicht zulässig sind. Eine nachträgliche Zurücknahme steht diesem städtebaulichen Ziel entgegen und würde sowohl der Gleichbehandlung von Bauwilligen, deren Einfriedungen den Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplans entsprechen, als auch der Verlässlichkeit der Stadt Celle als Normgeber zuwiderlaufen.

Die Fragen 3. und 4. wurden durch die Verwaltung im Ortsrat Klein Hehlen abschließend beantwortet.