Beschlussvorlage - BV/0241/24

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Förderung der Ortsfeuerwehren und Entschädigung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Celle vom 20.06.2018.

Sachverhalt:

§ 2 Abs. 5 der Satzung über die Förderung der Ortsfeuerwehren und Entschädigung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Celle regelt, dass Funktionsträger mit mehreren Funktionen, die Aufwandsentschädigung für ihre 2. Funktion nur in halber Höhe erhalten.

 

Auf diese Regelung soll verzichtet werden, da es vermehrt zur Wahrnehmung von Doppelfunktionen kommt und zukünftig eine Benachteiligung der Funktionsträger ausgeschlossen werden soll.

 

§ 2 Abs. 5 wird ersatzlos gestrichen. Der Folgeabsatz § 2 Abs. 6 wird zukünftig zu Abs. 5.

 

Finanzielle Auswirkungen:

(Darstellung der zu erwartenden haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen in Euro)

 

Beschluss führt zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen 

 (ankreuzen, falls zutreffend)

 

Ergebnishaushalt

Dezernat		Produkt (Produktnummer und Bezeichnung)
II		126100.4421120 Örtlicher Brandschutz / Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Erträge (Spenden, Verwaltungsgebühren, Zuwei­sungen, Entgelte)	Euro	Aufwendungen (z. B. Sach- und Dienstleistungen, Personalaufwen­dungen)	Euro
		Auszahlung der vollen Aufwandsentschädigung für 2. Funktion	2.000
Saldo Ergebnis: (Formel: Aufwendungen abzgl. Erträge; negativ = Belastung des Haushalts)		- 2.000

 

 

Investiver Finanzhaushalt

Dezernat		Produkt (Produktnummer und Bezeichnung)
Einzahlungen (Zuweisungen, Beiträge)	Euro	Auszahlungen (z. B. Baumaßnahmen, Grundstücks­ankauf, Planungskosten für investive Maß­nahmen, Anschaffung von Vermögens­gegenständen)	Euro
Saldo Investitionstätigkeit: (Formel: Auszahlungen abzgl. Einzahlungen; negativ = Belastung des Haushalts)		-

 

 

Zusätzliche Angaben bei Investitionsmaßnahmen
Projektverantwortlicher (Dezernent):
Höhe der geplanten Auszahlungen:
Geplante Projektdauer:
Voraussichtliche Fertigstellung des Projekts:
Zukünftige Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt (Folgekosten):

 

Anmerkungen:

     

(Einzelheiten zu der Berechnung der Sach- und Dienstleistungen (bauliche Unterhaltung auf der Grundlage der KGST-Vorgaben von 1,2 % der Baukosten), Berechnung der Abschreibungen, Auswirkungen auf den Stellenplan, Zinsberechnung mit dem kalkulatorischen Zinssatz (Info bei FD 20), Auszahlungen in den kommenden Jahren (z. B. bei Folgemaßnahmen oder langfristigen Baumaßnahmen), Beschreibung der Förderkulisse (von wem, welcher Zuweisungsprozentsatz, Aufteilung förderfähig – nicht förderfähig)