Beschlussvorlage - AN/0202/24-001

Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag Nr. AN/0202/24 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Unabhängigen und WG/Die Partei "Kündigung der Konzessionsverträge Strom und Gas zum 31.12.2026" wird zugestimmt. 

 

Sachverhalt:

 

Entsprechend dem Antrag AN/0202/24 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Unabhängigen und WG/Die Partei "Kündigung der Konzessionsverträge Strom und Gas zum 31.12.2026" vom 20.08.2024 wird die Kündigungsfrist für die Stadt Celle am 31.12.2024 gewahrt.

 

Die Stadt Celle hat mit der SVO Energie GmbH - nunmehr Celle-Uelzen-Netz GmbH (CUN) -  einen Strom- und Gaskonzessionsvertrag abgeschlossen, der die CUN berechtigt, die Wege- und Grundstücke der Stadt für die Errichtung und den Betrieb von Strom- und Gasverteilungsanlagen zu nutzen. Die CUN ist damit die örtliche Strom- und Gasnetzbetreiberin in der Stadt Celle. Dieser Konzessionsvertrag ist am 01.01.2012 in Kraft getreten und hat eine Laufzeit von zunächst 15 Jahren, also bis zum 31.12.2026. Er verlängert sich um weitere fünf Jahre, sofern er nicht spätestens zwei Jahre vor Ablauf durch die Stadt oder die CUN gekündigt wird.

 

Im Vorfeld der Beschlussfassung fanden zwei ratsinterne Informationsveranstaltungen sowie mehrere offizielle Veröffentlichungen der Verwaltung statt.

 

Am 15.04.2024 hat die Verwaltung im Rahmen einer ersten Veranstaltung den Rat über die Rahmenbedingungen des Sonderkündigungsrechts, die möglichen Szenarien und (vor allem finanziellen) Auswirkungen einer Kündigung sowie erste Annahmen zu den Chancen und Risiken eines Netzübergangs auf die Stadtwerke Celle informiert. Die Präsentationsfolien wurden im Nachgang übermittelt.

 

Am 12.06.2024 wurde dem Rat die Beantwortung eines Fragenkatalogs zu den vier Fragekreisen Stadtwerke Celle, SVO/CUN, Folgen einer Kündigung und Auswirkungen einer Rekommunalisierung übermittelt.

 

Am 06.09.2024 wurde dem Rat die SWOT-Analyse des von der Verwaltung beauftragten Beratungsunternehmens EversheimStuible mit einer Zusammenfassung und Stellungnahme der Ersten Stadträtin Mrotzek übermittelt.

 

Am 30.10.2024 wurde dem Rat das Positionspapier der SVO-Gruppe zu den Folgen eines Netzübergangs sowie eine Stellungnahme zu dem zugrundeliegenden Gutachten der BDO Wirtschaftsprüfungsgesellschaft übermittelt.

 

Am 04.11.2024 hat Herr Thorsten Ressin (EversheimStuible) im Rahmen einer ratsinternen Veranstaltung die Chancen und Risiken der Kündigung und des Netzübergangs erläutert und zu allen Fragen der Anwesenden Stellung genommen.

 

Neben diesen offiziellen Veranstaltungen und Veröffentlichungen der Verwaltung haben sowohl die Stadtwerke Celle als auch die SVO-Gruppe den Ratsmitgliedern zahlreiche Informationen und Handlungsempfehlungen zur Verfügung gestellt.

 

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 05.11.2024 dem Rat mehrheitlich empfohlen, dem Antrag Nr. AN/0202/24 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Unabhängigen und WG/Die Partei "Kündigung der Konzessionsverträge Strom und Gas zum 31.12.2026" zuzustimmen.