Mitteilungsvorlage - MV/0306/24-001

Sachverhalt:

 

Folgende Anträge sind im Rahmen der Haushaltsberatungen als haushaltsrelevant für den Haushalt 2025 eingestuft worden:

 

 

 

1. AN/0276/24 (Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt) „Einstellung von 90.000 € für die

anteilige Finanzierung von LEADER-Projekten der Region Lachte-Lutter-Oker“

• Beschluss: Dem Antrag wird zugestimmt. Investive Mittel in Höhe von 90.000 € sind für 2025 eingeplant.

 

 

2. AN/0278/24 (Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt) „zusätzliches Personal für die

Gleichstellungsarbeit und Erhöhung des Budgets für die Gleichstellungsbeauftragte auf

10.000 €“

• Beschluss: Der Antrag wird bezüglich des personellen Bedarfs abgelehnt. Dem Antrag wird bezüglich der Budgeterhöhung um 5.000 € zugestimmt.

 

 

3. AN/0284/24 (Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt) „Nachpflanzung von abgängigen

Bäumen entlang aller innerörtlichen Celler Straßen“

• Beschluss: Dem Antrag wird zugestimmt. Die entsprechenden Haushaltsmittel wurden für 2025 um 5.000 € erhöht.

 

 

4. AN/0286/24 (SPD) „Errichtung von weiteren Straßenlaternen in Wietzenbruch“

• Beschluss: Dem Antrag wird zugestimmt. Investive Mittel in Höhe von 30.000 € sind für 2025 eingeplant.

 

 

5. AN/0287/24 (SPD) „Verbesserung der Oberflächenqualität der Fahrradstraßen“

• Beschluss: Dem Antrag wird zugestimmt, entsprechende Haushaltsmittel sind vorhanden.

 

 

6. AN/0288/24 (SPD) „Planungskosten für eine mögliche Erweiterung der

Feuerwehrhauptwache“

• Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

7. AN/0290/24 (SPD) „Einstellung von Haushaltsmitteln zur anteiligen Finanzierung für den

gemeinnützigen Verein KulturTrif(f)t e.V. für das Projekt der Anlaufphase von der

Übungsfirma zur Beschäftigungsinitiative“

• Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

8. AN/0291/24 (SPD) „Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende“

• Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt. Es gibt eine separate Strichvorlage der Verwaltung.

 

 

9. AN/0309/24 (SPD) „Erstellung eines Hitzeschutzplans für die Stadt Celle“

• Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

10. AN/0310/24 (SPD) „Errichtung von weiteren Straßenlaternen am Weg vom Wilhelm-Heinichen-Ring zum Lönsweg“

• Beschluss: Dem Antrag wird zugestimmt. Investive Mittel in Höhe von 25.000 € sind für 2025 eingeplant.

 

 

11. AN/0322/24 (AFD) „Antrag – Planungskosten für HBG Sportplatz“

• Beschluss: Dem Antrag wird zugestimmt. Investive Mittel im Höhe von 30.000 € sind für 2025 eingeplant.

 

 

12. AN/0323/24 (AFD) „2. Antrag – zu Maßnahmen gegen Vermüllen im öffentlichen Raum“

• Beschluss: Dem Antrag wird zugestimmt. Investive Mittel in Höhe von 30.000 € sind für 2025 eingeplant.