Beschlussvorlage - AN/0315/24-001
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der FDP-Fraktion "Kündigung des Netzvertrages mit der SVO - Erstellen einer Agenda der weiteren Schritte für die Neuausschreibung usw."
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB 6 Verkehr und Technische Dienste
- Zuständigkeit:
- Stadtbaurätin Elena Kuhls
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Geplant
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Ausschuss für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste
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Vorberatung
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06.03.2025
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Geplant
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Verwaltungsausschuss
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag:
Der Zeitplan wird zur Kenntnis genommen. Dieser Teil des FDP-Antrags ist inhaltlich behandelt und formal erledigt.
Sachverhalt:
Für das Verfahren der Neukonzessionierung der Vergabe des Strom- und Gasnetzes arbeitet die verfahrensleitende Stelle der Stadt eng mit der beratenden und auf derartige Verfahren spezialisierten Anwaltskanzlei BH & W aus Berlin zusammen.
Bereits in einer nicht-öffentlichen Ratsinformationsveranstaltung am 13.01.2025 wurde der Zeitplan für das Verfahren vorgestellt. Er wird hier noch einmal wiedergegeben.
Die Antwort auf den zweiten Aspekt des FDP-Antrags, die die Vergabekriterien insbesondere mit regionalem Bezug in Erfahrung bringen möchte, folgt in einer gesonderten Beschlussvorlage.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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292,8 kB
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