Mitteilungsvorlage - MV/0066/25

Sachverhalt:

 

Gem. § 117 Abs. 1 NKomVG unterrichte ich Sie hiermit zusammenfassend über die in 2024 bewilligten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie Budgetverschiebungen.

 

Im genannten Zeitraum erfolgten folgende über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie Budgetverschiebungen (Ergebnis- und Finanzhaushalt):

 

Anzahl bis 10.000 Euro: 7

Anzahl ab 10.000 Euro bis 40.000 Euro: 21

Anzahl ab 40.000 Euro: 8

 

 

Sachverhalte ab 40.000 Euro:

 

1. Die Stadt Celle ist im Rahmen des professionellen Katastrophenschutzes dafür zuständig, innerhalb des Stadtgebiets Katastrophen, wie zum Beispiel einen flächendeckenden Stromausfall, zu bewältigen. Hierzu sollten für die Feuerwehrgerätehäuser im Stadtgebiet insgesamt 7 Stromerzeuger auf Anhängern mit Lichtmast zur Versorgung der Blackout-Türme beschafft werden, damit eine Versorgung mit Notstrom gesichert ist. Hierzu wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 600.000 € benötigt. Dieser Mehrbedarf wurde gedeckt durch Minderauszahlungen auf den Produktkonten 111200.7871190 „Neues Rathaus, Notstromersatzanlage“ in Höhe von 545.114,20 € und 126100.7871008 „FFW Westercelle, Gerätehaus“ in Höhe von 54.885,80 € gedeckt. Diese Mittel standen zur Verfügung, da für die Maßnahme der Notstromersatzanlage lediglich noch kleine Restarbeiten anfallen und die Maßnahme des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Westercelle bereits abgeschlossen war (siehe auch BV/0320/24).

 

2. Mit dem Projekt des Umbaus und der Sanierung der GS Blumlage und der zugehörigen Mensa wurde bereits im Jahr 2019 begonnen. Trotz erhebliche Steigerungen der Baukosten bis 2024, konnten die angemeldeten Kosten fast im Rahmen gehalten werden. In 2024 wurde jedoch ein Mehrbedarf in Höhe von 245.000 € für z.B. die Ausstattung und die Außenanlagen festgestellt. Um das Projekt im Jahr 2024 zum Abschluss bringen zu können, wurde eine überplanmäßige Auszahlung genehmigt. Die Deckung erfolgt in voller Höhe vom Produktkonto 211000. 7871175 „Verbesserung Raumlufthygiene, Infektionsanlagen“, da die Mittel nicht mehr benötigt wurden (siehe auch BV/0146/24).

 

3. Zu Beginn des Jahres 2024 wurde eine Begehung des Ratskellers vorgenommen. Bei dieser fiel ein erheblicher Investitionsstau von 140.000 € auf. Konkret mussten dringend neue Möbel beschafft werden, da diese nicht mehr nutzbar waren. Zudem entsprach die Küche nicht mehr den gegebenen Ausstattungsrichtlinien, sodass auch diese erneuert werden musste. Da bereits ein neuer Pächter gefunden war, musste die Neuausstattung kurzfristig über eine überplanmäßige Auszahlung abgewickelt werden. Diese wurde durch das Produktkonto 126100.7871008 „FFW Westercelle, Gerätehaus“ gedeckt, da diese Maßnahme bereits abgeschlossen war (siehe auch BV/0043/24).

 

4. Nach einer internen Prüfung und einem Kostenvergleich der Fremdvergabe des Winterdienstes wurde festgestellt, dass eine eigenständige Winterdienstübernahme wirtschaftlicher sei. Diese Übernahme sollte ab dem Winter 2024/2025 beginnen. Jedoch ging mit der Übernahme auch ein Investitionsbedarf in Höhe von 315.000 € für die Anschaffung von zusätzlichen Fahrzeugen und Maschinen einher. Diese musste kurzfristig angegangen werden, da diese Fahrzeuge und Maschinen teilweise lange Lieferzeiten vorwiesen. Daher wurde eine außerplanmäßige Auszahlung genehmigt. Diese wurde durch die Produktkonten 541000.7872050 „Verkehrskonzept Innenstadt – äußerer Ring Tiefbau“ mit 136.963 €, 541000.7872068 „Gewerbegebiet Auf der Grafft“ mit 110.102 € und 541000.7872369 „Baugebiet Am Kieferngrund, Erschließung 2. Bauabschnitt“ mit 67.935 € gedeckt. Diese Deckung war möglich, da die Ansätze der Maßnahmen nicht in Gänze ausgeschöpft worden wären (siehe auch BV/0104/24).

 

In den genannten Fällen Nr. 1 bis 4 wurde die Mittelverschiebung durch gesonderten Ratsbeschluss genehmigt.

 

Budgetverschiebungen (Ergebnishaushalt) ab 20.000 Euro

 

1. Die Veranstaltungsreihe SamStage wurde in 2024 für 2025 ausgeschrieben. Hierfür war eine Budgetverschiebung über 39.000 € notwendig. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen bei dem Produktkonto 611100.4431430 „ Sonstige Geschäftsausgaben“. Durch Einsparungen konnten hier Mittel zur Verfügung gestellt werden.

 

2. Für die Celler Museen  mussten auf Grund von Personalengpässen verschiedene Tätigkeiten extern vergeben werden (kuratorische Assistenz für Auftragsvergaben, Handwerksleistung Ausstellung „Rose“). Daher war eine Budgetverschiebung über 20.000 € erforderlich. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen bei dem Produktkonto 281100.4271190 „Veranstaltungen“. Hier konnten Einsparungen erreicht werden.

 

3. Ab 2024/2025 wird der Winterdienst durch die Stadt Celle in eigener Hand geführt. Einige Mitarbeiter benötigten die Fortbildung für die Betriebserlaubnis BE. Die erforderlichen Mittel über 25.000 € konnten durch Deckung über das Produktkonto 111200.4241950 „Schneeräumung“ zur Verfügung gestellt werden.

 

4. Prof. Ottmar Hörl wird im Jahr 2025 ein Skulpturenprojekt „Caroline Mathilde“ in Celle durchführen. Die Skulpturen werden auf dem Rondell vor dem Celler Schloss präsentiert. Die Skulpturen sind zum Weiterverkauf vorgesehen. Es wird davon ausgegangen, dass die Ausgaben hierdurch vollständig refinanziert werden. Für das Skulpturenprojekt war eine Budgetverschiebung über 110.000 € notwendig. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen bei dem Produktkonto 111180.4517000 „Zinsauszahlungen an Kreditinstitute“. Durch eine veränderte Kreditaufnahme und Zinshöhe konnten hier Einsparungen vorgenommen werden.

 

5. Durch das Hochwasser im Winter 2023/2024 wurden vermehrt Sedimente im Flussbett der Aller abgelagert. Diese Ablagerungen müssen abgetragen werden, damit der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden kann. Hierfür war eine Budgetverschiebung über 400.000 € notwendig. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen bei dem Produktkonto 211000.4211130 „Unterhaltung der Hochbauten“. Im Bereich des Bauunterhaltungsbudgets konnten Einsparungen erwirtschaftet werden.

 

6. Mit Hilfe von Radiowerbung soll die Reichweite der Veranstaltungen in der Stadt Celle erweitert werden. Der Radiosender FFN bietet dafür gute Voraussetzungen. Durch eine frühe Buchung konnte hier ein Frühbucherrabatt gewährt werden. Für die Maßnahme war eine Budgetverschiebung über 47.150 € erforderlich. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen bei dem Produktkonto 111180.4517000 „Zinsauszahlungen an Kreditinstitute“. Durch eine veränderte Kreditaufnahme und Zinshöhe konnten hier Einsparungen vorgenommen werden.

 

7. Zur Verbesserung der Müllsituation im Stadtgebiet mussten kurzfristig Abfallbehälter beschafft werden. Für diese Maßnahme war eine Budgetverschiebung über 20.000 € erforderlich. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen bei dem Produktkonto 511100.4431331 „Sachverständigen-, Gerichts- u. ä. Kosten überörtl. Träger“.

 

8. Am Freitagsgraben mussten aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht Bäume entfernt werden. Für die Maßnahme war eine Budgetverschiebung über 32.000 € notwendig. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen bei dem Produktkonto 511100.4271142 „Planungskosten“.

 

9. Im Rahmen des Jubiläums zum 250. Todestages der Königin Caroline Mathilde findet im Residenzmuseum Celle eine Sonderausstellung statt. Die Auftragsvergabe erfolgte bereits in 2024. Daher war für die Maßnahme eine Budgetverschiebung erforderlich. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen bei dem Produktkonto 111180.4517000 „Zinsauszahlungen an Kreditinstitute“. Durch eine veränderte Kreditaufnahme und Zinshöhe konnten hier Einsparungen vorgenommen werden.

 

Zusätzlich wurden in 11 Fällen Mittel im Rahmen der Budgetregeln vom Ergebnis- in den Finanzhaushalt verschoben (bis zu 5.000 €).