Beschlussvorlage - BV/0090/25

Beschlussvorschlag:

 

1.       Der Rat stellt die im Sachverhalt dargestellten personellen Veränderungen bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch Beschluss fest.

 

2.       Die im Sachverhalt aufgeführten Um-/Neubesetzungen in den Ausschüssen stellt der Rat gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss fest.  

 

3.       Die im Sachverhalt aufgeführten Änderungen bei der Berufung von Vertreterinnen und Vertretern des Rates in wirtschaftliche und andere Unternehmen, Organisationen und Einrichtungengen (Besetzung von unbesoldeten Stellen gleicher Art) stellt der Rat gemäß § 71 Abs. 5 u. 6  NKomVG durch Beschluss fest.  

 

Sachverhalt:

 

1.       Frau Viktoria Künstler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hat ihr Ratsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Bezüglich des Sitzverlustes ist ein Feststellungsbeschluss des Rates erforderlich. Dieser soll in der Ratssitzung am 03.04.2025 gefasst werden (siehe Vorlage BV/0089/25). 

 

Nächste Ersatzperson für Frau Künstler ist aufgrund der Feststellung des Gemeindewahlausschusses Frau Uta Flick. Die Genannte hat die Wahl bereits angenommen.

 

1)     Ratsfrau Künstler ist nicht mehr Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dafür rückt Ratsfrau Uta Flick nach. Zudem hat Ratsherr Stephan Ohl am 19.03.2025 schriftlich erklärt, dass er mit sofortiger Wirkung nicht mehr Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist. Somit besteht diese Fraktion zukünftig aus fünf Ratsmitgliedern.

 

 

Den Vorsitz hatten bisher Ratsherr Stephan Ohl und Ratsfrau Johanna Thomsen gemeinsam wahrgenommen. Herr Ohl wird ab sofort von dieser Aufgabe entbunden;  zukünftig wird Ratsfrau Thomsen allein den Vorsitz übernehmen. Die Stellvertretung bleibt unverändert bei Ratsfrau Juliane Schrader. 

 

 Neuer Fraktionsgeschäftsführer ist Herr Olaf Schauer.

 

Hinweis: Ratsherr Ohl ist nach wie vor Mitglied der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt; unverändert bleibt auch, dass Ratsherr Ohl und Ratsfrau Thomsen gemeinsam die Funktion als Gruppensprecherin bzw. Gruppensprecher wahrnehmen.

 

Eine Neubesetzung der städtischen Gremien muss nicht erfolgen, da sich die Stärke der Fraktionen und Gruppen, die für die Sitzverteilung maßgebend waren, nicht verändert hat (die Sitzverteilung erfolgte auf Grundlage der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt, der die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angehört).

 

2)     Im Zuge der o. g. Veränderungen bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind bei diversen Fachausschüssen folgende Um-/Neubesetzungen vorzunehmen:  

 

•           Ausschuss für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste:

 

Ratsfrau Johanna Thomsen für Ratsfrau Viktoria Künstler  

 

•           Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung:

 

Ratsherr Bernd Zobel für Ratsfrau Viktoria Künstler  

 

•           Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend:

 

Ratsherr Torsten Schoeps für Ratsfrau Viktoria Künstler

 

•           Kulturausschuss:

 

Ratsfrau Uta Flick für Ratsfrau Johanna Thomsen 

 

•           Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus:

 

Ratsfrau Uta Flick für Ratsherrn Bernd Zobel

 

Erst der Feststellungsbeschluss des Rates gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG bewirkt die o. g. Änderungen der Ausschussbesetzungen. Bis dahin gelten die bisher getroffenen Regelungen.  

 

3)  Im Zuge der Veränderungen ergeben sich auch Änderungen bei der Berufung von Vertreterinnen und Vertretern des Rates in wirtschaftliche und andere Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen (Besetzung von unbesoldeten Stellen gleicher Art) wie folgt:

 

•           Aufsichtsrat der CD-Kaserne gGmbH:

 

Ratsfrau Uta Flick für Ratsfrau Viktoria Künstler

 

•           Netzbeirat der Celle-Uelzen Netz GmbH (für das Konzessionsgebiet der Stadt Celle):

 

Ratsherr Bernd Zobel für Ratsfrau Viktoria Künstler

 

Erst der Feststellungsbeschluss des Rates gemäß § 71 Abs. 5 und 6 NKomVG bewirkt die o. g. Änderungen der Besetzung von unbesoldeten Stellen gleicher Art. Bis dahin gelten die bisher getroffenen Regelungen.  

 

 

 

2.       Die Gruppe CDU/FDP/DIE UNABHÄNGIGEN möchte folgende Änderung bei der Besetzung von unbesoldeten Stellen gleicher Art vornehmen:

 

•           Verwaltungsrat der Sparkasse Celle-Gifhorn-Wolfsburg:

 

bisher:  Bürgermeister Alexander Wille

 

neu: Ratsherr Rainer Taubenheim

 

Erst der Feststellungsbeschluss des Rates gemäß § 71 Abs. 5 und 6 NKomVG bewirkt die o. g. Änderung der Besetzung von unbesoldeten Stellen gleicher Art. Bis dahin gelten die bisher getroffenen Regelungen.