Beschlussvorlage - BV/0133/25
Grunddaten
- Betreff:
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Bewilligung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 119 NKomVG für den Schulhof der Altstädter Grundschule
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Finanzwirtschaft
- Zuständigkeit:
- Erste Stadträtin Nicole Mrotzek
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Geplant
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Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung
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Vorberatung
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03.06.2025
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Geplant
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Geplant
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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19.06.2025
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Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt nach § 119 NKomVG die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung zur Ausschreibung der Schulhofsanierung der Altstädter Grundschule (211000.7872410) in Höhe von 500.000 €.
Sachverhalt:
Vor dem vertraglich festgelegten Besitzübergang des Altstädter Grundschule an den Landkreis Celle muss eine Schulhofsanierung durchgeführt werden. Die Notwendigkeit hierfür ist im Rahmen der Schulsanierung festgestellt worden. Konkret wird unter anderem eine oberflächennahe Versickerung und eine wasserführende Schulhofoberfläche hergestellt. Zudem benötigt der Schulhof für die Regenwasserentwässerung eine wasserbehördliche Erlaubnis.
Um den Auftrag für die Baumaßnahmen noch in diesem Jahr vergeben zu können und diese schnellstmöglich umsetzen zu können, wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000 € im Jahr 2025 für das Jahr 2026 benötigt.
Die Deckung ist vorgesehen durch die Einsparung der Verpflichtungsermächtigung für die Erweiterung der Mensa der Grundschule Hehlentor (211000.7871185). Diese Verpflichtungsermächtigung wird im Haushaltsjahr 2025 nicht mehr benötigt.