Beschlussvorlage - BV/0124/25

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine ordentliche Mitgliedschaft in dem Verein buergerservice.org e.V. zu begründen. Der damit verbundene jährliche Mitgliedsbeitrag in Höhe von derzeit 1.000,00 € wird gebilligt.

Sachverhalt:

 

Der Verein buergerservice.org e.V. fördert Medienkompetenz für mehr Akzeptanz und Nutzung der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises (eID) und von sicherer E-Mail. Die Mitgliedschaft kann entweder als Fördermitglied oder als ordentliches Mitglied beantragt werden.

 

Fördermitglieder erhalten für die Dauer der Fördermitgliedschaft eine SID-Box (Secure ID-Box) zur Herstellung eines Bürgerterminals mit einem eigenen PC, Notebook usw. in ihren Räumlichkeiten.

Ordentliche Mitglieder erhalten bis zu sieben SID-Boxen oder eine SID-Box und einen geeigneten PC oder Notebook zur Herstellung von Bürgerterminals zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus profitieren ordentliche Mitglieder von gemeinsamen Aktivitäten im Vereinsgeschehen von buergerservice.org. In Workshops und/oder eID-Roadshows werden interne und externe Zielgruppen der Mitglieder zu umfangreichen Aspekten rund um das Online-Ausweisen, zu den damit erreichbaren Diensten und zu Vorgehensmodellen zur Steigerung von Akzeptanz und Nutzung der eID informiert und geschult.

Im Rahmen der fortschreitenden Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) werden zukünftig immer mehr Onlinedienste von der Verwaltung angeboten. Um ein rechtssicheres Ausweisen innerhalb der digitalen Antragsstellung zu ermöglichen, ist die Nutzung der eID notwendig. Die Akzeptanz und Nutzung der eID wird zukünftig eine entscheidende Rolle für den Erfolg von digitalen Angeboten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen spielen und sich damit erheblich auf den Fortgang der Digitalisierung auswirken.

 

Mithilfe der Mitgliedschaft im Verein buergerservice.org e.V. beabsichtigt die Verwaltung, die Verwendung der eID-Dienstangebote mit einer passgenauen Wissensvermittlung zur eID umfassend zu steigern.

 

Bürgerterminal

Das durch die ordentliche Mitgliedschaft durch den Verein gestellte Bürgerterminal ermöglicht es, die Bürgerinnen und Bürger im Verwaltungsgebäude über die Möglichkeiten und Funktionsweise der eID zu informieren und zu schulen, während diese beispielsweise die Zeit im Wartebereich überbrücken.

Weiterhin kann das Terminal genutzt werden, um Bürgerinnen und Bürger aktiv für die Registrierung ihrer persönlichen BundID zu gewinnen.

Das OZG verpflichtet Bund und Länder im Rahmen des Portalverbunds Nutzerkonten für die Identifizierung und Authentifizierung bereitzustellen. Die BundID hat sich als das einzige relevante Nutzerkonto für die Bürgerinnen und Bürger entwickelt, da es eine sichere digitale Kommunikationsmöglichkeit bietet.

Das Zusammenspiel der Online-Ausweisfunktion (eID) und der BundID ist dabei für die Bürgerinnen und Bürger eine notwendige Kombination zur Nutzung von Onlinediensten. Die BundID erlaubt das Anreichern von Daten, welche über den Online-Ausweis nicht zur Verfügung stehen (z. B. E-Mail-Adresse, Telefonnummern, Bankverbindung usw.). Mit diesem Kombipaket (Ausweisdaten und BundID-Daten) können viele Felder in den Antragsformularen vorbefüllt werden.

Das Bürgerterminal des buergerservice.org e.V. mindert die Hemmschwelle zur Registrierung, da diese bspw. direkt nach Herausgabe eines neuen Personalausweises vor Ort durchgeführt werden kann.

 

eID-Roadshows

Die ordentliche Mitgliedschaft im Verein buergerservice.org e.V. beinhaltet auch die Möglichkeit, eine Veranstaltung als eID-Roadshow durchzuführen. Unter anderen wird hier auch das Display eines Bürgerterminals in Aktion gezeigt (z.B. Führungszeugnis online beantragen, Login bei Elster, Kopplung des Smartphones als Kartenlesegerät usw.). Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlüpfen in die Rolle der Bürgerinnen und Bürger und erleben das Online-Ausweisen mit Anwendungen aus den eigenen Sachgebieten, um später besser darüber informieren zu können.

 

Die haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen stellen sich wie folgt dar:

Aufwendungen im Ergebnishaushalt: „Mitgliedsbeiträge“ = derzeit 1.000,00 € pro Jahr.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind jeweils vorhanden.

 

 

Aus den o. g. Gründen soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine ordentliche Mitgliedschaft in dem Verein buergerservice.org e.V. begründet werden.