Beschlussvorlage - BV/0125/25

Beschlussvorschlag:

Für die Haushaltsjahre 2026/2027 stellt die Stadt Celle einen Doppelhaushalt auf.

Sachverhalt:

Im Jahr 2026 finden die nächsten Kommunalwahlen statt. Der derzeitige Rat ist bis zum 31.10.2026 gewählt. Für die Haushaltsberatungen 2027 würde das bedeuten, dass die Einbringung, Beratung in den Fachausschüssen und der Beschluss im Rat erst im Anschluss ab November 2026 bis einschließlich Februar 2027erfolgen kann. Die Kommunalaufsicht hat nach dem Haushaltsbeschluss und der Übersendung der Genehmigungsunterlagen drei Monate Zeit die Haushaltsgenehmigung zu erteilen. Mit einem genehmigten Haushalt 2027 wäre daher erst ab Mai bis Mitte Juni 2027 zu rechnen.

Bis dahin befände sich die Stadt Celle in der haushaltslosen Zeit und müsste sich an die Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung (§ 116 NKomVG) halten. In dieser Zeit besteht nur der Zugriff auf die Planzahlen aus der mittelfristigen Haushaltsplanung des Vorjahres. Die Stadt Celle hat lediglich eingeschränkte Bewirtschaftungsmöglichkeiten. Beispielsweise könnten nur Pflichtaufgaben weiter geführt werden. Freiwillige Aufgaben und neue Investitionen können nicht begonnen werden. Bei einer späten Haushaltsgenehmigung im Mai/Juni wäre die Stadt Celle über einen großen Zeitraum im Haushaltsjahr 2027 deutlich eingeschränkt.

Diesem zeitkritischen Faktor könnte durch einen Doppelhaushalt 2026/2027entgegen gewirkt werden. Zu Beginn des Jahres 2027 läge bereits ein genehmigter Haushalt 2027 vor.

Insbesondere im Baubereich können beschlossene Maßnahmen durch einen Doppelhaushalt kontinuierlich abgearbeitet werden.

Der Zeitaufwand für die Planung eines Doppelhaushaltes ist vergleichbar mit der bisherigen Haushaltsplanung. Durch einen Nachtragshaushalt könnte zudem auf besondere Entwicklungen reagiert werden. Ebenfalls wird der Rat durch überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen an den wesentlichen Entscheidungen beteiligt. Der Zeitaufwand für einen eventuellen Nachtragshaushalt wäre weniger komplex und würde sich auf die wesentlichen Veränderungen konzentrieren.