Beschlussvorlage - BV/0239/25

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt nach § 117 NKomVG die überplanmäßige Auszahlung für das Produktkonto „Grundschule Waldweg Neubau“ (211000.7871193) in Höhe von 1.143.000 €.

 

 

Sachverhalt:

Die Gesamtmaßnahme „Neubau Grundschule Waldweg“ soll – gleich der Maßnahme „Neubau Grundschule Garßen – erstmalig durch einen Totalunternehmer, d.h. Planung und Bauausführung durch einen Auftragnehmer, umgesetzt werden.

 

In einem europaweiten Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb wurden (hier vereinfacht dargestellt) nach entsprechenden Vorprüfungen eine Auswahl an geeigneten Bietern durch eine Funktionale Leistungsbeschreibung aufgefordert, Lösungsvorschläge und Entwürfe zu erarbeiten. Im ersten Ansatz sind für dieses Verfahren 17,3 Mio. € veranschlagt worden.

 

Im Laufe bzw. gegen Ende dieses Verfahrens hat sich gezeigt, dass das wirtschaftlichste Angebot oberhalb des Ansatzes liegt. Und eben dieses Angebot ist zu beauftragen.

 

Zudem wurden aus der Haushaltstelle bereits diverse vorbereitende Maßnahmen beauftragt/abgerechnet und diese zum Teil mit nicht vorhersehbaren Nachträgen erweitert.

 

Aus den dargelegten Gründen ist diese überplanmäßige Auszahlung für das Produktkonto „Grundschule Waldweg, Neubau“ (211000.7871193) in Höhe von 1.143.000 € vergaberechtlich notwendig.

 

Die Deckung erfolgt durch folgende Produktkonten:

 

Planungskosten IV Controlling Phase 1-3 111200.7871064	50.300
Anschaffung Notstromersatzanlagen 111200.7871191	127.900
FFW Westercelle, Gerätehaus 126100.7871008	117.028
FW Groß Hehlen, Gerätehaus 126100.7871167	447.150
Kapazitätserweiterungen Kitas 365100.7871172	194.322
Tageseinrichtungen f. Kinder, Verbesserung Raumlufthygiene 365100.7871175	206.300
Summe	1.143.000

 

Die Baumaßnahmen sind abgeschlossen bzw. die Mittel werden nicht mehr benötigt und die

entsprechenden Auszahlungsansätze stehen als Deckung zur Verfügung.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

(Darstellung der zu erwartenden haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen in Euro)

 

Beschluss führt zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen 

 (ankreuzen, falls zutreffend)

 

Ergebnishaushalt

Dezernat		Produkt (Produktnummer und Bezeichnung)
Erträge (Spenden, Verwaltungsgebühren, Zuwei­sungen, Entgelte)	Euro	Aufwendungen (z. B. Sach- und Dienstleistungen, Personalaufwen­dungen)	Euro
Saldo Ergebnis: (Formel: Aufwendungen abzgl. Erträge; negativ = Belastung des Haushalts)		-

 

 

Investiver Finanzhaushalt

Dezernat		Produkt (Produktnummer und Bezeichnung)
Einzahlungen (Zuweisungen, Beiträge)	Euro	Auszahlungen (z. B. Baumaßnahmen, Grundstücks­ankauf, Planungskosten für investive Maß­nahmen, Anschaffung von Vermögens­gegenständen)	Euro
Saldo Investitionstätigkeit: (Formel: Auszahlungen abzgl. Einzahlungen; negativ = Belastung des Haushalts)		-

 

 

Zusätzliche Angaben bei Investitionsmaßnahmen
Projektverantwortlicher (Dezernent):	Frau Kuhls
Höhe der geplanten Auszahlungen:	17.800.000
Geplante Projektdauer:	10/2025 bis 04/2027
Voraussichtliche Fertigstellung des Projekts:	04/2027
Zukünftige Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt (Folgekosten):	Abschreibungen und Wartungskosten

 

Anmerkungen:

     

(Einzelheiten zu der Berechnung der Sach- und Dienstleistungen (bauliche Unterhaltung auf der Grundlage der KGST-Vorgaben von 1,2 % der Baukosten), Berechnung der Abschreibungen, Auswirkungen auf den Stellenplan, Zinsberechnung mit dem kalkulatorischen Zinssatz (Info bei FD 20), Auszahlungen in den kommenden Jahren (z. B. bei Folgemaßnahmen oder langfristigen Baumaßnahmen), Beschreibung der Förderkulisse (von wem, welcher Zuweisungsprozentsatz, Aufteilung förderfähig – nicht förderfähig)