Beschlussvorlage - BV/0243/25
Grunddaten
- Betreff:
-
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Celle außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 37 Abwehrender Brandschutz
- Zuständigkeit:
- Stadtrat Sebastian Stottmeier
- Ziele:
- Sicherstellung der Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr auf den jeweiligen Stand der Technik und Qualifizierung der Feuerwehr-Mitarbeiter; Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Brandschutzes sichern
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Geplant
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Feuerschutzausschuss
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Vorberatung
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20.11.2025
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Geplant
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Geplant
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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03.12.2025
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Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Celle außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben und den geänderten Gebührentarif.
Sachverhalt:
In der Sitzung vom 19.09.2024 wurde die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Celle außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben beschlossen.
Hinsichtlich der Gebührenziffer 1.2 wurde die Anpassung in Absprache mit dem Schlosstheater auf Grund der dort erforderlichen Berücksichtigungen im Finanzhaushalt vertagt. Im Frühjahr diesen Jahres wurde das Schlosstheater nochmals auf die geplante Erhöhung hingewiesen.
Durch die 2. Satzung zur Änderung soll nun die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Durchführung der Brandsicherheitswachen von bisher 12,50€ auf 15,00€ erfolgen.
Die Änderungen haben keine haushalterischen Auswirkungen, da es sich bei diesen Gebühren um durchlaufende Posten handelt, welche den Feuerwehrangehörigen ausgezahlt werden.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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46,3 kB
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2
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(wie Dokument)
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62,9 kB
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