Mitteilungsvorlage - AN/0295/25-001

Sachverhalt:

Der Antrag der Fraktion Die Linke fordert unter Beteiligung interessierter Jugendlicher ein Konzept für einen Jugendtreffpunkt / ein Jugend-Café in der Altstadt zu erarbeiten. Hierbei handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.

Die Verwaltung hat in den vergangenen Jahren auf Anforderung der Schülerschaft wiederholt die Initiative ergriffen, um ein entsprechendes Konzept umzusetzen. Nachdem die beteiligten Schülerinnen und Schüler jedoch den Aufwand und die Rahmenbedingungen durchdrungen haben, wurde leider jeweils davon Abstand genommen.

Eine Umsetzung ist aus folgenden Gründen bisher nicht möglich:

• Rechtliche und organisatorische Verantwortung: Hinsichtlich der aus der Schülerschaft angestrebten Selbstverwaltung eines solchen Projekts bestehen erhebliche rechtliche und organisatorische Hürden: rechtssichere Trägerschaft, Aufsichts- und Haftungsfragen, Schlüsselgewalt, rechtskonforme Betriebsstruktur, Betreiberpflichten, Brandschutz etc. Insbesondere bedarf es einer verantwortlichen Person. Der Verwaltung ist die Übernahme der Betriebsführung aus Gründen der erzeugten Konkurrenz gegenüber der örtlichen Gastronomie leider nicht möglich.

• Hygienische und personelle Anforderungen / Selbstverwaltung: Der Betrieb eines gastronomischen Angebots unterliegt strengen lebensmittelrechtlichen Auflagen. Es müssen z.B. Hygieneschulungen etc. gewährleistet sein. Eine dauerhafte Begleitung durch einen Dritten ist von den beteiligten Schülerinnen und Schülern nicht gewollt.