Beschlussvorlage - BV/0046/26

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Aufnahme von Konzernkrediten für Investitionen der allerland Immobilien GmbH und der Stadtwerke Celle GmbH in Höhe von insgesamt 63,9 Mio. Euro für die Jahre 2026 und 2027.

Sachverhalt:

Im Haushalt ist die Aufnahme von Konzernkrediten für Investitionen der allerland Immobilien GmbH (allerland) und der Stadtwerke Celle GmbH  (SWC) in Höhe von insgesamt 63,9 Mio. Euro vorgesehen.

 

Nach einer Gesetzesänderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) zum 01.02.2025 ist mit § 121a NKomVG eine neue Norm zur Regelung der Konzernfinanzierung in das Gesetz aufgenommen worden. Die Aufnahme von Konzernkrediten ist nunmehr vom Rat zu beschließen und anschließend der Kommunalaufsichtsbehörde anzuzeigen.

Geplant ist eine erneute Inanspruchnahme städtischer Darlehen durch die allerland Immobilien GmbH und die Stadtwerke Celle GmbH für Investitionen in den klassischen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge. Über die Konzernfinanzierung mittels Gesellschafterdarlehen soll eine Stärkung der städtischen Unternehmen sowie eine Verbesserung der eigenen Finanzlage im Rahmen der Beteiligungssteuerung erreicht werden. Das ist möglich, da es sich sowohl bei der allerland Immobilien GmbH, als auch bei der Stadtwerke Celle GmbH um 100 prozentige Beteiligungen der Stadt handelt.

 

Die Investitionsbedarfe beider Unternehmen liegen in den Jahren 2026/27 in folgenden Bereichen:

 

1.   allerland Immobilien GmbH

1.   Kauf von Kindertagesstätten

Im Rahmen der Übernahme einer Reihe von insgesamt 10 städtischen Kindertagesstätten der Stadt wird 2026 mit der Kita Waldschmiede die letzte dieser Einrichtungen an die allerland übergeben. Für den Kauf der Immobilie soll eine Konzernfinanzierung über 1 Mio. Euro im Jahr 2026 erfolgen.

2.   Baulandentwicklung Groß Hehlen

Der ursprünglich für das Jahr 2025 vorgesehene Beginn der Erschließungsmaßnahmen in Groß Hehlen verschiebt sich in das Folgejahr. Für die Baulandentwicklung in Groß Hehlen ist nach dem Ankauf die Erschließung eines rd. 180.000 m² großen Areals im Bereich des Lehmhorstweges geplant. Die sich bereits im Eigentum der allerland befindlichen Grundstücke sind fremdfinanziert und sollen über die Konzernfinanzierung mit einer Summe von 6 Mio. Euro abgelöst werden. Weitere 14 Mio. Euro sind für die Erschließung vorgesehen. So ist insgesamt eine Finanzierungssumme in Höhe von 20 Mio. Euro geplant. Davon entfallen auf das Jahr 2026 für Ablöse und Erschließung 15 Mio. Euro und auf das Jahr 2027 weitere 5 Mio. Euro für die Erschließung.

3.   Wohneinheiten Groß Hehlen

Im südwestlich gelegenen Eingangsbereich des Plangebietes für die Baulandentwicklung Groß Hehlen ist der Bau von zwei Wohngebäuden mit insgesamt 16 Wohneinheiten geplant. Die Erschließung kann dabei unabhängig vom übrigen Plangebiet über die Scheuener Straße erfolgen. Für die Herstellung der Wohneinheiten soll eine Konzernfinanzierung in Höhe von 6 Mio. Euro im Jahr 2026 erfolgen.

4.   Gefördertes Wohnen Allerinsel

Im hinteren, westlichen Bereich der Allerinsel ist der Bau von zwei Wohngebäuden mit insges. rd. 50 Wohneinheiten geplant. In den Gebäuden können Räume für kleinflächiges Gewerbe (Nahversorger, Bäcker, Praxen) vorgesehen werden. Das Gesamtvolumen des Projektes beläuft sich auf rd. 30 Mio. Euro. Es ist eine Konzernfinanzierung über 7 Mio. Euro für 2026 vorgesehen.

5.   Parkhaus Allerinsel

Zur Schaffung von Einstellmöglichkeiten für das Projekt Gefördertes Wohnen Allerinsel und für den bereits fertiggestellten Büroriegel ist die Errichtung eines Parkhauses im Umfang von 6,9 Mio. Euro geplant. Es ist eine Konzernfinanzierung vorgesehen, die sich auf die Jahre 2026 und 2027 wie folgt splittet: 2026 – 3,7 Mio. Euro, 2027 – 3,2 Mio. Euro.

6.   Photovoltaik-Anlagen

Für die Installation von Photovoltaik-Anlagen ist ein jährlicher Invest in den Bestand geplant. Im Jahr 2026 soll eine Konzernfinanzierung über 0,5 Mio. Euro erfolgen.

7.   Leerstandsoptimierung

Zur Reduzierung von Erlösschmälerungen durch Leerstände sind laufend Sanierungen im Wohnungsbestand erforderlich. Für 2026 soll eine Konzernfinanzierung über 1,5 Mio. Euro erfolgen.

 

	Projekte allerland Immobilien GmbH	Summe 2026	Summe 2027	Summe gesamt
1.1	Kauf städtischer Kitas	1.000.000 €		1.000.000 €
1.2	Baulandentwicklung	15.000.000 €	5.000.000 €	20.000.000 €
1.3	Wohneinheiten Groß Hehlen	6.000.000 €		6.000.000 €
1.4	Gefördertes Wohnen Allerinsel	7.000.000 €		7.000.000 €
1.5	Parkhaus Allerinsel	3.700.000 €	3.200.000 €	6.900.000 €
1.6	Photovoltaik-Anlagen	500.000 €		500.000 €
1.7	Leerstandsoptimierung	1.500.000 €		1.500.000 €
	Summe allerland Immob. GmbH	34.700.000 €	8.200.000 €	42.900.000 €

 

2.   Stadtwerke Celle GmbH

1.   Wasserversorgung

Die Stadtwerke Celle GmbH (SWC) ist der Wasserversorger der Stadt Celle und hat daher als Träger der zugehörigen Konzession regelmäßige Investitionen zu leisten. Der Schwerpunkt der Investitionen im Bereich der Wasserversorgung wird in den folgenden Jahren weiterhin in der Sanierung und dem Neubau von Hausanschlüssen, dem Wassernetz sowie dem Wasserwerksumbau liegen. Dafür soll in den Jahren 2026 und 2027 eine Konzernfinanzierung in Höhe von jeweils 5,5 Mio. Euro erfolgen.

2.   Bäderbetrieb

Im Rahmen des Sanierungskonzeptes werden Investitionen für die energetische Sanierung und die Sanierung der Technik des Celler Badelandes eingeplant. Es sind für die Jahre 2026 und 2027 für den Bäderbetrieb Investitionen von jeweils 1,5 Mio. Euro für die Konzernfinanzierung veranschlagt.

3.   Immobilien

Die SWC ist Eigentümerin der Rathsmühle und betreibt in dem Gebäude eine Wasserkraftanlage mit dem Ziel der direkten Vermarktung des Stroms. Im Vordergrund steht die Sanierung der Gebäudehülle der Rathsmühle (Fassade) sowie die weiterhin laufende Bodensanierung des alten Stadtwerke-Geländes in der Fuhsestr. 30. Für diesen Bereich sind für 2026 2 Mio. Euro sowie für 2027 2,5 Mio. Euro angedacht.

4.   Photovoltaik, E-Mobilität, IT-Systeme

Zum Ausbau des Geschäftsfeldes Photovoltaik gehört die Unterstützung des Wandels hin zu einer regenerativen Versorgung in Celle durch die SWC sowie auch die Errichtung und Verpachtung von PV-Anlagen für Kunden der SWC. Investitionen werden für die Errichtung von privaten und städtischen Anlagen im Stadtgebiet erforderlich. Weiter soll der Ausbau des Ladenetzes für die E-Mobilität in Celle erfolgen. Für die weiterfortschreitende Digitalisierung der energiewirtschaftlichen Prozesse werden auch die IT-Systeme laufend modernisiert. Für diesen Bereich sind für 2026 0,5 Mio. Euro sowie für 2027 1 Mio. Euro angedacht.

5.   Straßenbeleuchtung

Ein weiteres, langfristiges Projekt der SWC ist der Bereich der Straßenbeleuchtung in Celle. Nach der erfolgreich abgeschlossenen LED-Umrüstung liegen die Schwerpunkte zukünftig in der Sanierung des Netzes, dem Netzumbau bei Großprojekten der Stadt Celle sowie dem allgemeinen Mastentausch im Sinne der Standsicherheit. Veranschlagt ist eine Konzernfinanzierung in den Jahren 2026 und 2027 von jew. 0,5 Mio. Euro.

 

	Projekte Stadtwerke Celle GmbH	Summe 2026	Summe 2027	Summe gesamt
2.1	Wasserversorgung	5.500.000 €	5.500.000 €	11.000.000 €
2.2	Bäderbetrieb	1.500.000 €	1.500.000 €	3.000.000 €
2.3	Immobilien	2.000.000 €	2.500.000 €	4.500.000 €
2.4	Photovoltaik, E-Moblilität,IT-Systeme	500.000 €	1.000.000 €	1.500.000 €
2.5	Straßenbeleuchtung	500.000 €	500.000 €	1.000.000 €
	Summe Stadtwerke Celle GmbH	10.000.000 €	11.000.000 €	21.000.000 €

 

Die Konzernkredite werden damit von beiden Gesellschaften für Investitionen in den klassischen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge verwendet. Bei der Betrachtung der Leistungsfähigkeit beider Unternehmen ist festzustellen, dass sie wirtschaftlich in der Lage sein werden, den Kreditverpflichtungen nachzukommen. Ein erhöhtes Ausfallrisiko der Konzernfinanzierung gegenüber einer herkömmlichen Finanzierung wird somit ausgeschlossen.

Als Anlage ist der Entwurf eines Vertrages über ein Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Konzernfinanzierung beigefügt.