Beschlussvorlage - BV/0031/26-002
Grunddaten
- Betreff:
-
Bildung einer Einigungsstelle nach §107c NPersVG
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 11 Personal
- Zuständigkeit:
- Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Geplant
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Geplant
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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19.03.2026
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Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt, dem Vorschlag des Personalrats zu folgen und gem. § 107c Abs. 2 S. 1 Nds. Personalvertretungsgesetz Herrn Titus Eichler (Pastor Kirchengemeinde Groß Hehlen) als Vorsitzenden für die Einigungsstelle zu benennen.
Sachverhalt:
Der Rat hat mit Beschluss vom 12.02.2026 (BV/0031/26-001) die Bildung der Einigungsstelle beschlossen und drei Personen als Mitglieder für die Einigungsstelle und drei Vertreter gewählt.
Zudem hat der Rat Herrn Johannes Knauf (IHK Lüneburg-Wolfsburg) als Vorsitzenden vorgeschlagen.
Der Personalrat hat in seiner Sitzung am 19.02.2026 ebenfalls drei Mitglieder und drei Vertreter für die Einigungsstelle gewählt.
Der vom Rat für den Vorsitz vorgeschlagene Herr Johannes Knauf wurde vom Personalrat abgelehnt. Der Personalrat schlägt als Vorsitzenden Herrn Titus Eichler (Pastor Kirchengemeinde Groß Hehlen) vor.
Da eine Übereinstimmung erzielt werden muss, soll nun über die Person Titus Eichler als Vorsitzender der Einigungsstelle abgestimmt werden.
Eine Stellvertretung für den Vorsitz wurde weder vom Personalrat noch vom Rat vorgeschlagen. Hierzu wird in der Folge beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht um einen Vorschlag ersucht.