Beschlussvorlage - AN/0025/26-001

Beschlussvorschlag: 

 

Der Rat beschließt die Verabschiedung der Resolution in der im Sachverhalt dargestellten Fassung.

 

Sachverhalt:

 

Im Rahmen der Vorberatungen wurde folgender angepasster Resolutionstext erarbeitet:

 

Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Rojava und klare Verurteilung schwerer Menschenrechtsverletzungen

 

In der Region Rojava in Nordostsyrien wurde unter großen Opfern ein demokratisches, multiethnisches und auf Geschlechtergerechtigkeit ausgerichtetes Gesellschaftsmodell aufgebaut. Die dortigen Kräfte haben maßgeblich zur militärischen Niederlage des sogenannten „Islamischen Staates“ beigetragen – und damit auch zur Sicherheit in Europa.

 

Mit großer Sorge nimmt der Rat der Stadt Celle Berichte und Bilddokumente zur Kenntnis, die Vertreibungen, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, Plünderungen sowie die Beteiligung ehemaliger IS-Kämpfer an militärischen Offensiven belegen. Diese Vorgänge stellen schwerste Verstöße gegen das Völkerrecht und fundamentale Menschenrechte dar.

 

Der Rat der Stadt Celle verurteilt jede Form von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung auf das Schärfste. Insbesondere sexualisierte Gewalt ist ein besonders grausames Mittel der Kriegsführung und ein Angriff auf die Würde und Selbstbestimmung von Menschen.

 

Celle ist eine Stadt der Vielfalt und des friedlichen Zusammenlebens. Viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger kurdischer Herkunft haben familiäre, kulturelle und emotionale Verbindungen in die betroffenen Gebiete. Die aktuellen Entwicklungen erfüllen zahlreiche Menschen in unserer Stadt mit großer Sorge, Angst und Verzweiflung um ihre Angehörigen und Freunde.

 

Vor diesem Hintergrund erklärt der Rat der Stadt Celle:

 

1. Solidarität:
   Wir stehen an der Seite der Zivilbevölkerung in Nordostsyrien sowie an der Seite unserer kurdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Celle, die in diesen Tagen in besonderer Weise betroffen sind und sprechen den in Celle lebenden Betroffenen und ihren Familien unsere Solidarität aus.

 

2. Verurteilung von Gewalt und Extremismus:
   Der Rat verurteilt jede Form extremistischer, terroristischer oder völkerrechtswidriger Gewalt, unabhängig davon, von welchen Akteuren sie ausgeht.

 

3. Schutz von Frauen und Minderheiten:
   Der Rat betont die besondere Schutzbedürftigkeit von Frauen, Kindern sowie ethnischen und religiösen Minderheiten und stellt klar, dass deren Rechte unteilbar und nicht verhandelbar sind.

 

4. Bekenntnis zu Menschenrechten:
   Menschenrechte sind universell und unteilbar. Schweigen zu schweren Menschenrechtsverletzungen schwächt sie überall – auch bei uns.

 

5. Zusammenhalt in Celle:
   Der Rat ruft alle Bürgerinnen und Bürger in Celle zu Besonnenheit, Dialog und gegenseitigem Respekt auf. Konflikte aus Krisenregionen dürfen nicht in unsere Stadt getragen werden.

 

6. Der Rat appelliert an die Bundesregierung, das Land Niedersachsen und die Europäische Union, sich der Verletzungen des Völkerrechts in Nordostsyrien besonders anzunehmen.

 

Der Rat der Stadt Celle bekräftigt sein Selbstverständnis als weltoffene, demokratische und menschenrechtsorientierte Kommune und setzt damit ein klares Zeichen für Frieden, Menschenwürde und Solidarität.