Mitteilungsvorlage - MV/0407/11

Sachverhalt:

Auch der Kennzahlenbericht der Stadt (Vorlage Nr. MV/0401/11) nimmt die Statistik auf und stellt Daten ins Verhältnis zu den übrigen großen selbstständigen Städten in Niedersachsen. Allerdings wird auf eine Bewertung im Sinne einer Ampel verzichtet.

Grundsätzlich muss festgestellt werden, dass sich ein Vergleich der Städte ausschließlich nach Einwohnerzahlen verbietet. Nach § 17 NGO erfüllen große selbstständige Städte neben den eigenen Aufgaben auch die des übertragenen Wirkungskreises eines Landkreises, soweit dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Ein Vergleich ist deshalb vernünftiger Weise nur unter diesen Städten (Hildesheim, Lüneburg, Hameln, Lingen und Cuxhaven) möglich. Die ebenfalls große selbstständige Stadt Goslar liegt deutlich unter 50.000 Einwohner und wurde deshalb nicht berücksichtigt.

Aber selbst in der genannten Gruppe gibt es hinsichtlich der Organisation große Unterschiede. So setzt ein aussagefähiger Personal- und Sachkostenvergleich voraus, dass verschiedene Fragen vorab geklärt wurden. Dazu gehören z. B. folgende Aspekte:

·         Nimmt die Stadt die Aufgaben eines Jugendamtes wahr (gilt nicht für Hameln)?

·         Muss eine Berufsfeuerwehr vorgehalten werden (gilt z. B. für Hildesheim)?

·         Welche Teile der Verwaltung sind ausgelagert und damit dem Haushalt entzogen (z. B. Bauhof)?

·         In welchem Umfang werden Kindertagesstätten in Eigenregie betrieben bzw. ist die Betriebsführung freien Trägern übertragen?

·         In welchem Umfang hat der Landkreis die Stadt zu den Aufgaben nach dem SGB XII oder Asylbewerberleistungsgesetz herangezogen?

·         In welchem Maße gibt es Formen der interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Kommunen?

·         Wie ist die Verwaltung organisiert, d. h. welche Aufgaben werden konkret wahr­genommen?

·         U. v. m.

Die Auflistung der verschiedenen Parameter macht deutlich, dass sich auf einfache Vergleiche bezogene Bewertungen verbieten. Für eine qualitativ anspruchsvolle Analyse, die vor Ort in den jeweiligen Städten durchgeführt werden müssten, stehen aber weder die zeitlichen noch die personellen Kapazitäten zur Verfügung.

Hilfsweise hat deshalb die Verwaltung – orientiert am Organisationsmodell der Stadt Celle – die Stellenpläne und damit nur die Personalstellen (Kostenfaktoren) der vorgenannten großen selbstständigen Städte miteinander verglichen. Der Vergleich der Sachkosten gestaltet sich noch einmal ungleich aufwendiger.

Unter Hinweis auf die gebotene Vorsicht im Umgang mit den Zahlen lässt sich abstrakt jeweils bezogen auf die Gesamtstellen folgende Verteilung feststellen:

·         Verwaltungsvorstand und direkt zugeordnete Bereiche Celle = 3,6 %, Bandbreite im Vergleich = 3,2 – 6,7 %

·         FB 1 (Organisation/IuK/Personal) Celle 5,8 %, Bandbreite im Vergleich = 5,6 – 9,8 %

·         FB 2 (Kultur, Museen, Bibliothek) Celle 8,8 %, Bandbreite im Vergleich 3,9 – 8,8 %

·         FB 3 (Gebäudewirtschaft, Stadtplanung usw.) Celle 9,2 %, Bandbreite im Vergleich 7,3 – 15,7 %

·         FB 4 (Soziales) Celle 27,1 %, Bandbreite im Vergleich 21,8 - 38,1 %

·         FB 5 (Finanzen, Wirtschaftsförderung, Recht) Celle 6,8 %, Bandbreite im Vergleich 4,7 – 9,2 %

·         FB 6 (Tief- und Landschaftsbau usw.) Celle 30,8 %, Bandbreite im Vergleich 7,3 – 32,2 %

·         FB 7 (Allgemeine Ordnung, Bürgerservice usw.) Celle 7,7 %, Bandbreite im Vergleich 7,7 – 25,2 %

Die jeweiligen „Ausreißer“ sind erklärbar. So sind in Celle vergleichsweise wenige Bereiche ausgelagert. Dies gilt für die Kindertagesstätten, die Kultur und die technischen Betriebe gleichermaßen. Umgekehrt wirken sich die Berufsfeuerwehren in Cuxhaven und Hildesheim entsprechend aus. Wenngleich die „Eigenerledigungsquote“ in Celle vergleichsweise hoch scheint, ist dies noch kein Hinweis auf Unwirtschaftlichkeit. So würde die Ausgliederung/Übertragung der Kindertagesstätten auf freie Träger kaum Ersparnisse bringen, weil die tariflichen Grundlagen durchaus vergleichbar sind.

Ein Regiebetrieb Bauhof würde zwar nominell den Stellenplan entlasten, brächte aber keine echten Einsparungen.

Auch ein qualitativer Vergleich in den Besoldungs-/Entgeltgruppen bringt kaum einen Aufschluss. Der vergleichsweise hohe Anteil von Beschäftigten im höheren Dienst in der Stadt Celle ist wesentlich durch die wissenschaftliche Ausrichtung im Kultursektor bedingt.

Fazit:

Das vom Antragsteller vermutete Einsparpotential besteht so nicht. Nur ein radikaler Einschnitt in die Leistungsstruktur - insbesondere bei den freiwilligen Aufgaben - würde zu einer Veränderung führen. Dies wäre aber politisch zu diskutieren und zu entscheiden.

Finanzielle Aufwendungen:

Kosten (Ermittlung des Sachverhaltes): 2.000 € (geschätzt).