Beschlussvorlage - BV/0510/11

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, die aufgeführten Ortsbürgermeister/innen der einzelnen Ortsteile mit Wirkung vom 16.12.2011 für die Dauer der Wahlperiode in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin/Ehrenbeamter zu berufen.

Sachverhalt:

Gemäß § 95 Abs. 2  NKomVG erfüllen die Ortsbürgermeister/innen grundsätzlich Hilfsfunktionen für die Gemeindeverwaltung; dadurch können Dienstleistungsangebote der Verwaltung bürgernah in den Ortschaften vorgehalten werden. Die Wahrnehmung dieser Hilfsfunktionen (z. B. Ausgabe von Vordrucken und Weiterleitung von Anträgen, Ausstellen von Lebensbescheinigungen) kann jedoch ablehnt werden.

Übernimmt die/der Ortsbürgermeister/in diese Hilfsfunktionen, ist sie/er durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen. Die Ortsräte der Stadt Celle haben in ihren konstituierenden Sitzungen folgende Mitglieder zur Ortsbürgermeisterin / zum Ortsbürgermeister gewählt:

Ortsrat Altencelle:    Ortsbürgermeister Hans Werner Schmidtmann, CDU

Ortsrat Altenhagen gem. mit Bostel und

Lachtehausen:    Ortsbürgermeisterin Gertud Hachmöller, CDU

Ortsrat Blumlage/Altstadt:    Ortsbürgermeisterin Gudrun Jahnke, SPD

Ortsrat Boye:                           Ortsbürgermeisterin Karin Hogenkamp, CDU

Ortsrat Garßen:                        Ortsbürgermeister Dr. Michael Bischoff, CDU

Ortsrat Groß Hehlen gem. mit Hustedt

und Scheuen:                          Ortsbürgermeister Axel Fuchs, CDU

Ortsrat Hehlentor:                   Ortsbürgermeisterin Katja Hufschmidt-Bergmann, SPD

Ortsrat Klein Hehlen:                   Ortsbürgermeister Klaus Didschies, CDU

Ortsrat Neuenhäusen:                  Ortsbürgermeisterin Eva von Groddeck, SPD

Ortsrat Neustadt / Heese:              Ortsbürgermeisterin Antoinette Kämpfert, SPD

Ortsrat Vorwerk:    Ortsbürgermeisterin Iris Fiss, SPD

Ortsrat Westercelle:                  Ortsbürgermeister Reinhold Wilhelms, SPD

Ortsrat Wietzenbruch:                  Ortsbürgermeisterin Gerda Kohnert, SPD

Die gewählten Ortsbürgermeister/innen haben die Wahrnehmung von Hilfsfunktionen nicht abgelehnt und sind daher für die Dauer der Wahlperiode in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin/Ehrenbeamter zu berufen.

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