Mitteilungsvorlage - MV/0015/12

Sachverhalt:

Im Jahr 2001 wurde das Gebiet der Neustadt in die Städtebauförderung Programmkomponente Die Soziale Stadt – Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf aufgenommen. Am 20.12.2001 hat der Rat die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Celle-Neustadt beschlossen. Der städtebauliche Rahmenplan wurde am 18.02.2003, der Soziale Rahmenplan am 01.04.2003 beschlossen. Beide münden in das Integrierte Handlungskonzept, welches ebenfalls am 01.04.2003 beschlossen wurde und mitsamt seinen Fortschreibungen seitdem die Grundlage für die Durchführung der Gesamtmaßnahme bildet. Mit dieser Vorlage soll ein aktueller Sachstand zum Sanierungsgeschehen in der Neustadt gegeben werden.

-          Öffentlichkeitsarbeit

Die Sprechzeiten des Sanierungsträgers haben bis Ende Juli 2010 im Sanierungsbüro Neustadt, vor Ort oder nach Umzug des Quartiersmanagements im Capito stattgefunden. Auf Grund zunehmender anderer Aktivitäten im Capito können Beratungsgespräche zu privaten Modernisierungen mit entsprechendem Datenschutz dort nicht mehr stattfinden. Seit Anfang August 2010 finden derartige Gespräche des Sanierungsträgers nur noch nach Bedarf und vorheriger Vereinbarung gemeinsam mit dem Referat 61 im Neuen Rathaus oder ggf. auch beim Eigentümer vor Ort statt. Ein eigenes Büro hat die BauBeCon als treuhänderische Sanierungsträgerin indes entgegen anders lautender Veröffentlichungen im Neuen Rathaus nicht bezogen.

Das Quartiersmanagement wurde in Abstimmung mit dem Fachbereich Soziales zum 30.06.2011 beendet. Die Fortführung der Arbeit soll über eine noch einzurichtende Stelle des Fachbereichs 4 erfolgen, vgl. BV/0016/12.

Neben zahlreichen Informationsbroschüren zu verschiedenen Themenbereichen der Stadtsanierung, wurde im September 2007 eine Bilanzbroschüre „5 Jahre Stadtsanierung“ herausgegeben. Weiter wurden zum Brunnenplatz an der Kirchhofstraße und zum Spielplatz Allerburg Flyer herausgebracht, die über die Entstehung und Umsetzung der Maßnahmen berichten.

Zusätzlich wurde über das Quartiersmanagement die Arbeitsgruppe Stadtteilzeitung initiiert. Diese konnte über die Jahre verstetigt werden und bringt nun eigenständig eine Zeitung mit dem Namen „3/4 Seite“ für den Gesamt-Stadtteil Neustadt-Heese heraus.

In Ersatz für das ehemals am Gebäude Neustadt 60 befindlichen Schildes zur Erinnerung an den Brand in der Neustadt 1862 ist ein neues am Gebäude Neustadt 19 angebracht worden.

Die ursprünglich aus der 1. Sanierungskonferenz entstandene Arbeitsgruppe „Geschichte des Stadtteils“ hat mit Unterstützung des Quartiersmanagements und finanziert aus Städtebauförderungsmitteln das Buch „Geschichten und Ereignisse um die Celler Neustadt“ als eine Art Chronik zur Neustadt herausgegeben und ist im Buchhandel erhältlich.

-          Weitere vorbereitende Planungen

Der Anfang 2003 beschlossene städtebauliche Rahmenplan wurde in 2008 fortgeschrieben, im Herbst 2011 ist eine abschließende Aktualisierung erfolgt.

Das Integrierte Handlungskonzept – IHK - wurde seit 2002 nahezu jährlich fortgeschrieben. Zum Ende des Quartiersmanagements zum 30.06.2011 wurde ein Abschlussbericht vorgelegt, der zugleich auch das IHK letztmalig aktualisiert (vgl. BV/0016/12).

Der Bebauungsplan 130 „Erichsgasse“ wurde als Satzung am 10.12.2004 beschlossen und erlangte Rechtsverbindlichkeit am 14.01.2005. Es ist vorgesehen den Bebauungsplan 131 „Allergarten“ (Aufstellungsbeschluss vom 10.12.04, Satzung vom 06.07.06, Rechtsverbindlichkeit 24.08.06) an die Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplanes anzupassen. Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung ist am 16.03.2010 gefasst worden. Ein Entwurf wird derzeit erarbeitet. Für die Bebauungsplane 132 „Alte Gärtnerei“, 133 „Königswiese“ und 134 „Fuhseauen“ wurden Aufstellungsbeschlüsse gefasst.

Für die Nachverdichtung im Bereich Mittelgasse / Neustadt / Kirchhofstraße hat die Verwaltung einen Vorschlag für ein vereinfachtes Umlegungsverfahren erarbeitet, der den Anliegern am 07.09.2009 vorgestellt wurde. Die Rückmeldungen waren weitestgehend positiv. Eine abschließende Einigung konnte allerdings bisher nicht erzielt werden.

-          Grunderwerb

Zur Realisierung der verschiedenen Erschließungsmaßnahmen war Grunderwerb von Teilflächen erforderlich. Insgesamt wurden 16 verschiedene Teilflächen mit Zustimmung der Stadt durch den Sanierungsträger treuhänderisch erworben. Zusätzlich wurde in der Kuckuckstraße im Zuge der Erschließungsmaßnahme ein Grenzregelungsverfahren durchgeführt. Das Entwidmungsverfahren der Fläche westlich des Bahnhofs (Westausgang zum Parkplatz) wurde bei der Deutschen Bahn im September 2008 beantragt. Es werden weiterhin verschiedene Möglichkeiten einer Neuentwicklung geprüft. Erste Investorengespräche haben durch Ref. 61 stattgefunden.

-          Ordnungsmaßnahmen

Erschließung Bauabschnitte 1 - 7

Von 2003 – 2007 wurden die Erschließungsmaßnahmen der Bauabschnitte 1 – 7 mit einem Gesamtvolumen von ca. 6,5 Mio € durchgeführt. Hierzu konnten EFRE-Fördermittel von insgesamt ca. 2,01 Mio € zusätzlich eingeworben werden.

Erschließung 8. Bauabschnitt „Straße Neustadt“:

Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit der laufenden Baumaßnahme der Sanierung der Bahnüberführung. Derzeit baut die Deutsche Bahn AG die Eisenbahnüberführung am Bahnhof Celle über die B214 neu. Aufgrund dieser Maßnahme ist eine Vollsperrung des gesamten Straßenzuges für alle Verkehrsarten erfolgt, die noch bis 2012 bestehen bleiben wird. Um die daraus resultierenden Schwierigkeiten für die Anwohner und vor allem die Gewerbetreibenden so gering wie möglich zu halten, ist eine Sanierung der Straße Neustadt zeitlich parallel zu dieser Maßnahme erforderlich.

Nach Gesprächen des Oberbürgermeisters und des Stadtbaurates mit dem Ministerium für Wirtschaft und Verkehr, sowie der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und der NBank wurde von dort dem Einsatz von Städtebauförderungsmitteln (StBauF Mitteln) vorbehaltlich der endgültigen Prüfung im Wege der Zwischen- bzw. Endabrechnung unter Hinweis auf die Bestimmungen der Städtebauförderungsrichtlinie zugestimmt.

Der Bauauftrag wurde im Juni nach EU-weiter Ausschreibung an die ArGe Meyer & Staatz erteilt. Die Maßnahme wurde Ende Juni 2011 begonnen. Die Sanierung der Schmutz- und Regenwasserkanäle sowie der Hausanschlüsse ist abgeschlossen. Bis zum Jahresende 2011 konnte auch bereits die Fahrbahn neu hergestellt werden. Mit dem Ausbau der Nebenanlagen wurde begonnen. Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme soll bis Mitte des Jahres erfolgen. Die Maßnahme ist insgesamt mit rund 2,4 Mio. € kalkuliert. Davon können aus Städtebaufördermitteln ca. 1,5 Mio. € finanziert werden.

Laufende private Ordnungsmaßnahmen

Insgesamt sind bisher zehn Abbruchmaßnahmen zur Neuordnung im Sanierungsgebiet umgesetzt worden. Sechs davon wurden durch die Eigentümer selbst durchgeführt.

-          Baumaßnahmen

Für die Durchführung von privaten Modernisierungsmaßnahmen wurden bis Ende 2011 insgesamt 21 Modernisierungsverträge abgeschlossen. Fünf davon ohne Förderung zur Nutzung der steuerlichen Sonderabschreibungsmöglichkeiten. Die Bauinvestitionen belaufen sich insgesamt auf rund 1,6 Mio. €. An Zuschüssen wurden bisher rund 387.000,- € bereit gestellt.

-          Abwicklung der Sanierungsmaßnahme

Erhebung von Ausgleichsbeträgen

Für einen ersten Teilbereich im nördlichen Sanierungsgebiet wurden die Endwerte durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte festgestellt. Die Ergebnisse wurden mit den entsprechenden Eigentümern in persönlichen Gesprächen einzeln erörtert. Von 106 Eigentümern haben 89 eine vorzeitige Ablösevereinbarung abgeschlossen, dies sind 84%. 31 Eigentümer wurden bereits aufgrund der vollständigen Zahlung aus dem Sanierungsgebiet entlassen. Bis zum 18.01.2012 wurden bisher Ausgleichsbeträge in Höhe von 127.433,55 € vereinnahmt.