Mitteilungsvorlage - MV/0004/12

Sachverhalt:

Die Verwaltung nimmt die Besichtigung vom 10.01.2012 zum Anlass, einen allgemeinen Zwischenstand zu den angelaufenen und noch bevorstehenden Maßnahmen abzugeben.

1. Abzugstermin

Nach dem aktuellen Stand werden die britischen Streitkräfte Celle voraussichtlich Ende Juli/Anfang August 2012 Celle in Richtung Zypern verlassen. Die Vorbereitung der Übergabe der Kaserne wird sich noch über weitere Monate hinziehen und nach Auskunft der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nicht vor Jahresende 2012 abgeschlossen sein. Spätestens am 31.02.2013 soll sich die Kaserne in der Verfügungsgewalt der BImA befinden.

Noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, wie lange die dort vorhandene Sendeanlage von den britischen Streitkräften benötigt wird.

Außerhalb der Liegenschaft der BImA befindet sich ein Kriegsgräberfriedhof mit im 2. Weltkrieg gefallenen britischen Soldaten. Diese Anlage wird auch weiterhin von einer speziellen britischen Organisation gepflegt werden.

Wie mit Vorlage Nr. MV/0484/11 mitgeteilt, soll die Verabschiedung der britischen Soldaten und ihrer Angehörigen am 06.07.2012 stattfinden.

2. Überörtliche Aktivitäten

2.1Arbeitskreis der in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen betroffenen Kommunen

Dieser Arbeitskreis hat sich zuletzt am 30.11.2011 in Gütersloh getroffen. Beteiligt waren die Kommunen

• Bad Fallingbostel
• Bad Lippspringe
• Bad Oeynhausen
• Bad Salzuflen
• Bergen
• Celle
• Detmold
• Hameln
• Harsewinkel
• Herford
• Herzebrock-Clarholz
• Mönchengladbach
• Münster
• gemeindefreie Bezirke Osterheide und Lohheide
• Paderborn
• Schlangen

Weitere Beteiligte:

• Bielefeld
• Bünde
• Dülmen
• Hiddenhausen
• Niedernkrüchten
• Viersen
• Wegberg

sowie das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr (NRW) und die Bezirksregierung Detmold.

Vom Abzug der britischen Truppen sind die vorstehenden Kommunen (zunächst) sehr unterschiedlich betroffen. Mit der Konzentration der Streitkräfte im Raum Bielefeld beschleunigt sich der Abzug der Truppenteile z. B. aus Münster und Celle.

Die Teilnehmer waren sich darüber einig, dass der Bund auch die vom Abzug der britischen Truppen betroffenen Kommunen unterstützen muss. Insofern haben sich die Teilnehmer einer Forderung der Nds. Landesregierung angeschlossen und den Bund aufgefordert, hier ein eigenes Konversionsprogramm aufzulegen.

Neben der Veräußerung von Grundstücken zu einem ggf. symbolischen Preis durch die BImA soll die Städtebauförderung um einen eigenen zusätzlichen Schwerpunkt Konversion erweitert werden. Auch Kommunen, die über keine bundeseigenen Liegenschaften verfügen, aber gleichwohl vom Abzug betroffen sind, sollen Hilfe erhalten.

Anlässlich der Pressekonferenz am 15.12.2011 hat die Bundeskanzlerin nach einem Treffen mit den Regierungschefs der Länder zugesagt, dass der Bundesfinanzminister prüfen wird, inwieweit des BImA-Gesetz dahingehend geändert werden kann, dass eine bessere und auch kostengünstigere Nutzung möglich ist, wenn damit eine kommunale und gemeinnützige sinnvolle Aufgabe ermöglicht wird. Auf den Text der Resolution wird hingewiesen (Anlage 1).

Die hiesigen Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie des Landtages und andere wichtige Funktionsträger wurden entsprechend informiert und um Unterstützung gebeten.

2.2Aktivitäten des Landes Niedersachsen

Mit der Berufung von Oberst a. D. Paul Bacher verfügt das Land Niedersachsen über einen Konversionsbeauftragten, der den von Standortauflösung oder Truppen­reduzierung betroffenen Kommunen als Berater zur Seite stehen soll.

Ferner wurde vom Nds. Ministerium für Inneres und Sport am 29.11.2011 ein Aktionsplan des Landes herausgegeben. Insgesamt werden aus Niedersachsen ca. 11.000 britische Soldaten mit ihren Angehörigen bis 2020 abgezogen sein.

In dem Aktionsplan werden neue Förderprogramme angekündigt bzw. auf vorhandene Programme verwiesen (z. B. „Stadtumbau West“).

2.3Projekt KonReK – Konversion und Regionalentwicklung in den Landkreisen Celle und Heidekreis

Gemeinsam mit den Antragstellern Landkreis Celle, den Städten Bergen, Bad Fallingbostel und Celle, dem gemeindefreien Bezirk Lohheide wurde vom federführenden Landkreis Heidekreis beim Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung ein Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung aus den Mitteln für die Förderung einer regionalisierten Landesentwicklung gestellt. Für das Projekt, das bis Mitte 2014 abgeschlossen sein soll, wurde bereits der vorläufige Maßnahmebeginn genehmigt. Es hat ein finanzielles Gesamtvolumen von 240.000 €. Die kommunale Ko-Finanzierung von 60.000 € teilen sich die Landkreise (jew. 15.000 €) und die Kommunen (jew. 7.500 €) je zur Hälfte.

Ziel des Projektes ist es, die Auswirkungen des geplanten Abzugs der britischen Streitkräfte und der Strukturreform der Bundeswehr unter Berücksichtigung der Prognosen der allgemeinen demografischen Entwicklung zu ermitteln und analysieren, umso die Strategien und Handlungsansätze zum gemeinsamen planerischen Umgang mit den sich daraus ergebenden Folgen zu erarbeiten. Insgesamt gliedert sich das Projekt in acht Phasen und beschäftigt sich auch mit den Szenarien Kasernengelände (Phase 6). Wegen der langen Laufzeit des Projektes sind kurzfristige Antworten nicht zu erwarten.

3. Stand der Nutzungsüberlegungen in Celle

Die Verwaltung hat eine Projektgruppe Konversion gebildet. Sie besteht aus den Führungskräften der betroffenen Bereiche und bezieht regelmäßig auch die Vertreter der BImA mit ein. Insgesamt umfasst die von den Briten genutzten Areale eine Fläche von 31 ha.

3.1 Kasernengelände der Trenchard Barracks, Hohe Wende

Bereits am 10.11.2011 fand eine erste gemeinsame Besprechung auf Einladung der Briten und der BImA in der Kasernenanlage statt.

Erst mit der Entwidmung des Areals greift die Planungshoheit der Stadt, d. h. mit der Rückgabe der Fläche an den Bund durch die Briten frühestens Ende 2012. Die BImA geht davon aus, dass vom Bundesverteidigungsministerium kein Anschlussbedarf geltend gemacht wird, sodass eine zivile Anschlussnutzung wahrscheinlich ist.

Bezüglich möglicher Altlasten hat die BImA eine historische Erkundung in Auftrag gegeben.

Zur Qualität des Denkmalschutzes der Anlage bedarf es einer genaueren Betrachtung. Allerdings dürfte das Offizierskasino als denkmalgeschützt einzustufen sein. Inwieweit die übrigen Teile der Anlage einem Ensembleschutz unterliegen, lässt sich gegenwärtig abschließend nicht sagen. Seitens der Briten wurde aber darauf hingewiesen, dass sie in der Vergangenheit beträchtliche Mittel zur Instandhaltung der Kasernenmauer aufgewendet haben.

Derzeit wird seitens der Verwaltung geklärt, wie und mit welchen Grundlagen der anstehende Planungsprozess durchgeführt werden kann. Dazu bedarf es aber entsprechender Vorbereitungen, die von der Verwaltung allein nicht zu leisten sind. Die BImA ist grundsätzlich bereit, sich finanziell an der Erstellung von Gutachten zu beteiligen. Die Entscheidung wird aber im Einzelfall getroffen.

Grundsätzlich gilt für die BImA die Maßgabe, Flächen im Wege der Ausschreibung anzubieten. Eine Steuerung der künftigen Nutzung kann seitens der Stadt insoweit nur über das Planungsrecht erfolgen. Weitere Nutzungsüberlegungen knüpfen an die bestehenden Bestandspläne an, die nach Erklärungen der Briten aber erst grundsätzlich mit dem Abzug freigegeben werden können. Ein Übersichtsplan ist beigefügt (Anlage 2).

3.2  Nutzung der Frei-/Sportfläche

Für die südlich der Kasernenanlage gelegene Frei-/Sportfläche kann sich die BImA eine Einigung mit dem in Rede stehenden Gewerbebetrieb grundsätzlich vorstellen. Auf die kürzlich getroffene planungsrechtliche Entscheidung des Rates wird verwiesen.

3.3Nutzung des NAAFI-Geländes, Wasastraße

Derzeit gehen die Beteiligten davon aus, dass das NAAFI-Gelände mit dem Abzug der britischen Truppen im Sommer 2012 an die BImA zurückgegeben wird. Konkrete Ideen zur Nutzung gibt es seitens der Verwaltung nicht.

3.4Mountbatten School, Wittestraße

Mit dem Abzug der Soldaten wird mit Ende des Schuljahres 2011/12 im Sommer der Schulbetrieb eingestellt. Derzeit prüft der Landkreis Celle eine mögliche Folgenutzung. Die Verwaltung würde es begrüßen, wenn dazu eine Lösung gefunden werden könnte.

3.5Auswirkungen auf den von den Briten genutzten Wohnungsbestand

Derzeit werden 247 bundeseigene Wohngebäude (überwiegend Einfamilienunterkünfte) sowie 73 angemietete Wohneinheiten (davon 54 Geschosswohnungen) durch die britischen Streitkräfte genutzt. Nach dem aktuellen Planungsstand sollen die angemieteten Wohnungen sowie ein Teil der bundeseigenen Wohnungen aufgegeben werden.

Durch die Verlegung einer Einheit von Münster nach Bergen geht derzeit die BImA davon aus, dass zwischen 100 und 150 Wohneinheiten weiterhin in der Nutzung verbleiben werden. Die Quartiere befinden sich im Schwerpunkt in den Stadtteilen Vorwerk, Klein Hehlen und Heese.

Bei den Einfamilienunterkünften dürften im Grundsatz gute Nachnutzungsmöglichkeiten gegeben sein. Auch hier wird ein Verkauf der bundeseigenen Wohnungen nach Gebot erfolgen. Interessenten können sich zu gegebener Zeit an die BImA wenden. Als Kontaktadressen wurden der Verwaltung folgende Personen benannt:

Leitung Portfoliomanagement Magdeburg

Regierungsdirektorin

Sonja Richter

Tel: (0391) 50665 444

E-Mail: sonja.richter@bundesimmobilien.de

Stellv. Leiter Portfoliomanagement

Nebenstelle Soltau

Oberregierungsrat

Norbert Apelt

Tel. (05191) 933 111

E-Mail: norbert.apelt@bundesimmobilien.de

4. Finanzen

Die schwierige Haushaltslage der Stadt hat das Nds. Ministerium für Inneres und Sport als Kommunalaufsichtsbehörde veranlasst, auf mögliche Probleme bei künftigen Haushaltsgenehmigungen hinzuweisen. Insbesondere die künftigen Kreditaufnahmen wird die Kommunalaufsicht sehr kritisch prüfen. Damit sind den Möglichkeiten der Stadt enge Grenzen gesetzt.