Beschlussvorlage - BV/0097/12

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird unter Federführung des FD 80 beauftragt, die vom Verein Kommunen in der Metropolregion vorgeschlagenen Aktivitäten konzeptionell für das Gebiet der Stadt Celle zu entwickeln.

Vor der Umsetzung konkreter Maßnahmen müssen jeweils gesonderte Beschlüsse eingeholt werden.

Sachverhalt:

Kommunale Gebietskörperschaften und regionale Verbände in der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg (Metropolregion) wollen die Elektromobilität als wichtiges Element einer klimagerechten Verkehrs- und Energiepolitik fördern. Damit knüpfen sie an das im Mai 2011 vereinbarte Ziel an, als erste Metropolregion in Deutschland den Energiebedarf für Strom, Wärme und Mobilität bis zum Jahr 2050 zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen zu decken.

Die Stadt Celle als Mitglied der Metropolregion engagiert sich im Verein Kommunen in der Metropolregion. Die dort zusammengeschlossenen Städte, Landkreise, Gemeinden und regionalen Verbände unterstützen die Bewerbung der Metropolregion als Schaufenster Elektromobilität (vgl. MV/0021/12).

Unabhängig vom Ausgang des Schaufensterwettbewerbs wollen die Städte, Landkreise, etc. eine breite Palette von Aktivitäten entfalten, die von einer elektromobilfreundlichen Beschaffungspolitik über die Bevorzugung von E-Fahrzeugen bei Parken, dem Einsatz einer vorbildlichen Ladeinfrastruktur sowie die Unterstützung von intermodalen Verkehrskonzepten reicht.

Der Verein Kommunen in der Metropolregion unterstützt die Umsetzung folgender Aktivitäten zur Förderung der Elektromobilität in der Metropolregion:

-          Freies Parken für Elektrofahrzeuge

Elektrofahrzeuge sollen während der Laufzeit des Schaufensters in allen Mitgliedkommunen kostenfrei mindestens eine Stunde parken können.

-          Vorrangparken

Bei ausgewählten Veranstaltungen mit hoher Publikumsresonanz sollen gut sichtbare Vorrangparkplätze zur Verfügung gestellt werden.

-          Privilegierungsprüfung

Die Privilegierung von Elektrofahrzeugen bei der Nutzung von Bus- und Taxispuren sowie im Lieferverkehr sollen geprüft werden.

-          Intermodalität

Mobilitätskonzepte, die den Einsatz von Elektrofahrzeugen beinhalten, sollen gefördert werden.

-          Elektromobilität auf zwei Rädern

Die Zweirad-Elektromobilität soll entsprechend der jeweiligen lokalen Voraussetzungen eine besondere Förderung erfahren.

-          Beschaffung E-Fahrzeuge

Bei der Beschaffung von Fahrzeugen für die kommunalen Fuhrparks sollen ab dem Jahr 2013 bei Vorliegen eines geeigneten Angebots grundsätzlich E-Fahrzeuge beschafft werden.

-          Ladeinfrastruktur

In Gebiet der Metropolregion soll eine diskriminierungsfreie und bedarfsgerechte Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge errichtet werden. Als Symbol für die besondere Unterstützung der Elektromobilität sollen im Umfeld der zentralen kommunalen Gebäude (Rat- und Kreishäuser) Ladesäulen für Elektrofahrzeuge errichtet werden.

-          Kompetenz

Der Verein Kommunen in der Metropolregion fördert die kommunalen Aktivitäten im Bereich der Elektromobilität durch die Einrichtung einer Kompetenzstelle Elektromobilität und den Aufbau eines Netzwerks für die Verantwortlichen in den Verwaltungen.

Diese Zielsetzungen sollen auch in der Stadt Celle so weit wie möglich umgesetzt werden.