Mitteilungsvorlage - MV/0159/12

Sachverhalt:

Sachstand ÖPNV

Mit dieser Vorlage wird Bezug genommen auf die Anträge verschiedener Fraktionen (11/2012, 13/2012, 18/2012, 192012) sowie auf die aktuelle Diskussion um die Entwicklung des ÖPNV auf dem Gebiet der Stadt Celle.

Auf Nachfrage der Stadtverwaltung hat der ÖPNV-Projektträger, die CeBus, dem Ausschuss für Straßenbau und Verkehr in seiner Sitzung vom 26.01.2012 über die beabsichtigten Reduzierungen im ÖPNV-Angebot berichtet und damit ihre Vorstellungen von einem wirtschaftlichen ÖPNV-Betrieb in Celle dargelegt. Auf Initiative dreier Ortsräte hat die CeBus dort Informationsveranstaltungen durchgeführt und hat der interessierten Öffentlichkeit die Pläne zur ÖPNV-Reduzierungen vorgestellt (Altenhagen/Lachtehausen/Bostel, Altencelle und Westercelle). Die CeBus hat angekündigt, dass die vorgestellten Netz- und Fahrplanänderungen im Wesentlichen das seien, was alsbald bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) als Antrag zur Genehmigung eingereicht werde. Die LNVG ist die Genehmigungsbehörde für die geplanten Netz- und Fahrplanänderungen.

In diesem Zuge hat auch die Stadtverwaltung das Gespräch mit dem Aufgabenträger des ÖPNV, dem Landkreis Celle, gesucht, nachdem sie im März Kenntnis von einem Schreiben der CeBus an die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages erhalten hat. In dem Schreiben der CeBus geht es um die Möglichkeit der verlängerten Aufrechterhaltung des derzeitigen ÖPNV-Angebotes mit Blick auf die konkrete Terminierung der Antragseinreichung bei der LNVG.

Anlässlich des vorbezeichneten Schreibens und der engen Terminierung hat die Stadtverwaltung – vorbehaltlich weiterer politischer Beratungen – ihre Vorstellungen eines Mindestangebotes, die sich am Nahverkehrsplan orientieren, mit Schreiben vom 29.03.2012 der Kreisverwaltung vorgelegt (Anlage 1).

Parallel dazu hat die Kreisverwaltung die geplanten Reduzierungen gutachterlich untersuchen lassen und ein Mehrleistungskonzept erarbeiten lassen (Anlage 2). Sie ist ebenfalls zum Schluss gekommen, dass die betriebswirtschaftlich motivierten Kürzungen der CeBus mit einem öffentlichen ÖPNV-Versorgungsinteresse nicht vereinbar sind. Außerdem hat die Kreisverwaltung angekündigt, dem Kreisausschuss vorzuschlagen, die Kosten für das Mehrleistungskonzept für den Buslinienverkehr in der Stadt Celle in Höhe von etwa 215.000,- Euro jährlich zu tragen.

Ein Abgleich der Anregungen der Stadtverwaltung mit dem Mehrleistungskonzept der Kreisverwaltung hat ergeben (Anlage 3), dass hier vielfach Übereinstimmung gegeben ist. Nicht zuletzt aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Celle betrachtet die Stadtverwaltung das Mehrleistungskonzept übergangsweise bis zur Umsetzung der Ausschreibung der ÖPNV-Projektträgerschaft als einen übergangsweise gangbaren Weg.

Gegenwärtig prüft die Stadtverwaltung, inwieweit durch anstehende Um- und Neubauten von Haltestellen Kosten auf die Stadt Celle zukämen. Dabei ist der Kreisverwaltung deutlich gemacht worden, dass der Haltestellenbau seitens der Stadt Celle nur realisiert werden könne, wenn die bisherige Förderkulisse (75 % LNVG, 12,5 % Landkreis, 12,5 % Stadt) aufrecht erhalten bliebe. Natürlich muss auch das laufende Programm zur ÖPNV-Beschleunigung an den Lichtsignalanlagen bei der weitergehenden Durcharbeitung seine Berücksichtigung finden.

Beschlussvorschlag: Entfällt