Beschlussvorlage - BV/0162/12

Beschlussvorschlag:

a)        Die Fortführungsanträge für das Programmjahr 2013 für die Gebiete Soziale Stadt Neustadt, Stadtumbau West Allerinsel und Städtebaulicher Denkmalschutz Altstadt-Celle werden zur Kenntnis genommen. Die jeweiligen städtischen Mittelanteile und die darüber hinaus anfallenden etwaigen nichtförderfähigen Kosten werden weiterhin im Investitionsprogramm bereitgestellt.

b)        Die Verwaltung wird beauftragt, für das Gebiet Heese-Nord die erstmalige Aufnahme für das Programmjahr 2013 zum 01.06.2012 erneut zu beantragen. Für das Gebiet Heese-Nord werden die entsprechenden Mittelanteile nach erfolgter Programmaufnahme über den Nachtragshaushalt im Investitionsprogramm eingestellt.

Vorbehandlung

MV/0442/2011,  Sachstandsbericht Stadtumbau Allerinsel

BV/0019/2012,    Fortentwicklung Allerinsel Antrag 129/11 der Fraktionen CDU,

Unabhängige Bürger für Celle, FDP und WG vom 12.12.2011

BV/0019/2012-1, Fortentwicklung Allerinsel Antrag 129/11 der Fraktionen CDU,

Unabhängige Bürger für Celle, FDP und WG vom 12.12.2011

MV/0015/2012,   Sachstandsbericht Neustadt

MV/0016/2012,   Abschlussbericht Quartiersmanagement Neustadt

Sachverhalt:

Für die jeweils als Gesamtmaßnahme in Durchführung befindlichen Städtebaufördergebiete Neustadt, Allerinsel und Altstadt sind jährlich zum 01.06. Fortführungsanträge für das Folgejahr zu stellen. Mit diesen Fortführungsanträgen werden innerhalb des vor erstmaliger Anmeldung ermittelten voraussichtlichen Gesamtkostenrahmens jährlich neue Fördermittel eingeworben, um die für das jeweilige Gebiet vorgesehenen Projekte und Maßnahmen umsetzen und  damit die festgelegten Sanierungsziele erreichen zu können. Die aus den Anträgen resultierenden Bewilligungen (2/3 Bund|Land) bilden zusammen mit dem städtischen Eigenanteil (1/3 Stadt) den sogenannten Bruttokostenrahmen, innerhalb dessen die Stadt durchführt. Dabei muss die Höhe der tatsächlichen jährlichen Berücksichtigung durch das Land nicht der Antragshöhe entsprechen. Weiter werden die Bewilligungen in der Barauszahlung über vier bis fünf Jahre (Mittelstreckung / jährliche Barmittel) gestreckt. Um also eine große Maßnahme durchführen zu können und dabei als Stadt nicht mit großen Beträgen in Vorleistung zu gehen, müssen in der Regel zunächst über mehrere Jahre Mittel beantragt werden. Über die Bewilligungen erhöhen sich dann die jeweilig in den Jahren abrufbaren Barmittel (Bund-|Landanteile), sodass über mehrere Jahre kumuliert ein entsprechendes Barmittelvolumen erreicht ist. Im folgenden wird zu den einzelnen Gebieten dargestellt, in welcher Höhe Mittel für 2013 beantragt werden sollen. Die angemeldeten Mittel werden im sog. Erfassungsbogen dargelegt. Dieser ist als Anlage 1-4 beigefügt. Einige der in den Erfassungsbogen (Anlage 1-4) aufgeführten Maßnahmen beinhalten personengeschützte Daten, nähere Erläuterungen können hierzu bei Bedarf im nichtöffentlichen Teil gegeben werden.

Gleichzeitig soll das Gebiet Heese-Nord erneut zur Aufnahme in der Programmkomponente „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ angemeldet werden.

a)      Soziale Stadt Celle-Neustadt

Über das Programm werden städtebauliche Maßnahmen zur Stabilisierung und Aufwertung von Stadt- und Ortsteilen mit besonderem sozialen Entwicklungsbedarf gefördert. Die Stadt Celle wurde mit dem Gebiet Celle-Neustadt im Jahr 2001 erstmalig aufgenommen. Die Gesamtmaßnahme soll in 2014 beendet werden. Letzte Projekte und Maßnahmen sind zur Durchführung in Vorbereitung, die Sanierung der Straße Neustadt wird Mitte des Jahres beendet sein. Letzte private Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind ebenfalls in Vorbereitung. Zum detaillierten Sachstandsbericht wird auf die Vorlage MV/0015/2012 verwiesen. Das Quartiersmanagement für die Neustadt wurde zum 30.06.2011 beendet, ein Abschlussbericht zugleich letzte Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes wurde Anfang 2012 beschlossen (MV/0016/2012). Das Abschlusskonzept für die Gesamtmaßnahme wurde mit dem Land besprochen, folgedessen erfolgt für das Jahr 2013 eine Null-Anmeldung (sh. Anlage 1).

b)      Stadtumbau West Allerinsel

Über das Programm werden städtebauliche Maßnahmen der Anpassung zur Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen in solchen Gebieten gefördert, die von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten betroffen sind. Die Stadt Celle wurde mit dem Gebiet Allerinsel erstmalig 2009 in die Förderung aufgenommen. Insgesamt hat die Stadt seither (2012 bereits eingerechnet) Fördermittelbewilligungen von insgesamt 6.133.500 € (davon Stadtanteil: 2.044.500 €) erhalten. Um die Projekte des 1. Bauabschnitts (vor allem auch große kostenintensive Maßnahmen wie die Ertüchtigung des Hafenbeckens, die Verlagerung der Vereine und eine Betriebsverlagerung) entsprechend dem beschlossenen Rahmenplan in den Jahren 2013-2015 durchführen zu können werden insgesamt Mittel grob geschätzt von 10.800.000 € benötigt. Für das verbleibende Delta hat die Stadt Celle entweder weitere Eigenmittel bereitzustellen oder mit einer Programmanmeldung für 2013 ergänzende Fördermittel einzuwerben. Um parallel bzw. im Anschluss an den Hochwasserschutz die Maßnahmen des 1. Bauabschnitts durchführen zu können (die Maßnahmen sind mit dem Hochwasserschutz eng verzahnt) werden daher für das Jahr 2013 Finanzmittel in Höhe von insgesamt 4.650.000 € (Gegenfinanzierung Bund|Land: 3.100.000 €) angemeldet (sh. Anlage 2). Die zügige Umsetzung der Maßnahmen aus der Städtebauförderung hängt von der Dauer des Planfeststellungsverfahrens 3. Bauabschnitt Hochwasserschutz sowie die Einräumung vorzeitiger Maßnahmenbeginne maßgeblich ab.

c)      Städtebaulicher Denkmalschutz Altstadt-Celle

Mit Hilfe des Programms sollen insbesondere historische Stadtkerne mit denkmalwerter Substanz auf breiter Grundlage gesichert und erhalten werden. Dabei sollen die Fördermittel vorrangig zu Förderung privater Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Gebäuden eingesetzt werden. Dementsprechend werden für das Jahr 2013 Finanzmittel in Höhe von insgesamt 1.322.500 € (Gegenfinanzierung Bund|Land: 900.000 €) angemeldet. (sh. Anlage 3)

d)      Aktive Stadt- und Ortsteilzentren Heese-Nord

Das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ stärkt die zentralen Versorungsbereiche, die durch Funktionsverluste, insbesondere gewerblichem Leerstand, betroffen oder bedroht sind. Mit dieser Komponente werden Gesamtmaßnahmen unterstützt, die zur Erhaltung und Entwicklung der Innenstädte und auch von Ortsteilzentren als Standorte für Wirtschaft und Kultur sowie als Orte zum Wohnen, Arbeiten und Leben beitragen.

Für das Gebiet Heese-Nord hat die Stadt Celle bereits in den Programmjahren 2011 und 2012 einen Aufnahmeantrag gestellt. Diesen ist das Land bisher nicht gefolgt. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Aufnahmeantrag mit gleichem Kostenansatz für 2013 erneut zu stellen, um die bereits begonnenen Maßnahmen im öffentlichen Raum durch den Einsatz von Fördermitteln unterstützen zu können. (sh. Anlage 4)