Beschlussvorlage - BV/0165/12

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag wird nicht entsprochen.

Sachverhalt:

Nach Beendigung der Diskussion und auch der Planungen um ein Einkaufszentrum in der Celler Altstadt hat sich die Situation des Einzelhandelsangebotes wesentlich verändert. Zwischenzeitlich konnte mit „Saturn“ als Elektronik-Fachmarkt eine der im Antrag genannten, fehlenden Einzelhandelsnutzungen erfolgreich in der Innenstadt angesiedelt werden.

Für die im Antrag genannten Bereiche des Feuerwehrgeländes und auch für andere Flächen und Gebäude in der Altstadt laufen derzeit verschiedene Gespräche. Dabei geht es auch um die im Antrag aufgeführten Nutzungen „Junge Mode“ und „Lebensmittel“. Diese Gespräche laufen allerdings, wie auch im Falle „Saturn“, zwischen Eigentümern, Vermittlern und Investoren; die Celler Stadtverwaltung tritt nicht als Grundstücksentwickler oder Makler auf. Der Erwerb einzelner Immobilien durch die Stadt Celle würde das Vermietungs- und Entwicklungsrisiko auf den öffentlichen Haushalt der Stadt Celle verlagern. Eine Notwendigkeit für dieses Risiko wird, angesichts der an vielen Stellen stattfindenden Gespräche und Planungen, nicht gesehen. Das Beispiel „Saturn“ hat gezeigt, dass seitens der Privatwirtschaft vielseitige Möglichkeiten und Potenziale bestehen, eine brachliegende bzw. ungenutzte Immobilie weiterzuentwickeln und hierdurch interessante Nutzungen in der Altstadt anzusiedeln. Von Seiten der Stadtverwaltung Celle wird diese Entwicklung ausdrücklich begrüßt.

Die Stadtverwaltung Celle hatte und hat auch in Zukunft nur sehr begrenzten Einfluss auf tatsächliche Ansiedlungen einzelner, bestimmter Nutzer. Ein städtisches Konzept würde nur wenig daran ändern, da sich die Grundstücke und Gebäude in privatem Eigentum befinden und ein solches Konzept nur empfehlenden Charakter hätte. Auch beim Planungsrecht gibt es keinen Handlungsbedarf, da die im Antrag genannten Nutzungen im überwiegenden Bereich der Altstadt auch aktuell planungsrechtlich zulässig wären. Zudem bleibt es letztlich dem Markt überlassen, Potenziale und Umsetzungsmöglichkeiten zu identifizieren und zu nutzen. Gleichwohl wird die Stadt Celle sich bietende Chancen unterstützen.