Beschlussvorlage - BV/0128/05
Grunddaten
- Betreff:
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Beendigung der Mitgliedschaft von Herrn Steffen Weiss im Ortsrat Neustadt/Heese
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 01 Ratsangelegenheiten und Repräsentationen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Ortsrat Neustadt/Heese
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Entscheidung
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16.06.2005
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Beschlussvorschlag:
Der Ortsrat stellt die Beendigung der Mitgliedschaft von Herrn Steffen Weiss im Ortsrat Neustadt/Heese fest.
Sachverhalt:
Herr Steffen Weiss hat wegen der Verlegung seines Wohnsitzes in den Bereich eines anderen Ortsrates und somit in ein anderes Wahlgebiet auf der Ortsratsebene seine Wählbarkeit im Ortsrat Neustadt/Heese und somit sein Mandat (§37 Abs. 1 Nr. 2 Nds. Gemeindeordnung) verloren.
Der Ortsrat Neustadt/Heese hat gem. §55 f Abs. 4 i.V.m. § 55b Abs. 4 Satz 3 i.V.m. §37 Abs. 2 Satz 1 NGO den Sitzverlust durch Beschluss festzustellen.
Nächste Ersatzperson für Herrn Weiss ist aufgrund der Feststellung des Gemeindewahlausschusses vom 14.09.2001 gem. §38 Abs. 3 NKWG Herr Kai Bastian, Kniprodestr. 6, 29225 Celle.