Beschlussvorlage - BV/0253/12

Beschlussvorschlag:

Der Bereitstellung von Geldmitteln in Höhe von bis zu 90.000 EUR zur Realisierung der stadteigenen Projektanteile der Celler Projekte im Schaufenster Elektromobilität wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Die Bundesregierung hat sich im August 2009 im Rahmen des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität das Ziel gesetzt, „Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu entwickeln und bis zum Jahr 2020 mindestens eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren zu lassen.“

Nachdem bereits Erkenntnisse und Erfahrungen aus einigen Modellprojekten und Modellregionen im Bereich der Elektromobilität vorliegen, möchte die Bundesregierung nun „mit dem Aufbau von regionalen Schaufenstern in Deutschland ein neues innovatives Instrument etablieren, mit dem Kräfte, Wissen und Erfahrungen systemübergreifend gebündelt und elektromobile Aktivitäten konzentriert werden.“  Für die Umsetzung von Maßnahmen stehen 180 Mio. EUR an Fördermitteln zur Verfügung.

Das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und die Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg haben zum 16.01.2012 einen Wettbewerbsbeitrag zum Schaufenster Elektromobilität eingereicht. Zusammen mit den Hauptpartnern Volkswagen AG, Johnson Controls (weltmarktführender Autobatteriehersteller) und Continental (Automobilzulieferer) sowie etwa 200 weiteren Partnern sollen 35 Projekte im Gesamtsystem Fahrzeug, Verkehr und Energie entlang der gesamten Wertschöpfungskette vor allem im Kernraum Hannover, Braunschweig und Wolfsburg umgesetzt werden.

Über den Verein „Kommunen in der Metropolregion“ hat die Stadt Celle eigene Projekte zur Elektromobilität definiert. Celle will sich auf den „Brückenschlag“ zum Anwender und den prototypischen Einsatz neuer Lösungen unter den spezifischen örtlichen Rahmenbedingungen konzentrieren. Die Stadt Celle verfolgt folgende Ansätze mit innovativem und im örtlichen Maßstab experimentellem Charakter:

·         Konzeption und Ausrüstung der Mobilitätsschnittstelle P+R-Parkhaus der Stadt Celle am Bahnhof Celle mit Ladeinfrastruktur und angekoppelten Abrechnungssystemen
 

o        Ausrüstung des Parkhauses mit Ladestationen für PKWs und E-Bikes

o        Ausrüstung der unteren Ebene des Parkhauses, einer derzeit ungenutzten Ebene eines ehemaligen Busbahnhofs mit Ladeinfrastruktur für Busse und andere Sonderfahrzeuge

o        Verknüpfung mit Schranken-, Sicherheits- und Bezahlsystemen

o        Erarbeitung von Abrechnungsmodellen, Erprobung von Gebührenstrukturen mit Marktakzeptanz

o        Studien zur Akzeptanz der Ladeinfrastruktur bei Nutzern

o        Optional: Einsatz eines Hybridbusses als Shuttle zwischen Bahnhof und Innenstadt

o        Ergänzend dazu ist auch eine Ladeinfrastruktur in der Innenstadt vorgesehen.
 

·         Konzeption und Einrichtung der Ladeinfrastruktur in einer energetisch vorbildlich sanierten Geschosswohnungsbausiedlung und Ausstattung von Mietern der Siedlung mit E-Bikes
 

Im Vergleich zu Einfamilienhäusern ist es im Geschosswohnungsbau wesentlich komplexer, die Voraussetzungen für eine Ladeinfrastruktur zu schaffen. Aufgrund einer höheren Zahl an Mietern oder Eigentümern, die gemeinsam die Verkehrsflächen innerhalb und außerhalb der Gebäude nutzen, müssen hier adäquate Lösungen entwickelt werden. Es müssen Konzepte entwickelt und erprobt werden, ob infrastrukturelle Lösungen für jedes einzelne Gebäude oder ob zentrale Einrichtungen, z.B. auf einem Garagenhof, geschaffen werden sollten. Hier spielt neben den technischen und organisatorischen Möglichkeiten auch Fragen der Sicherheit (Vandalismusgefahr), Abrechnung der Stromkosten und Nutzerakzeptanz eine wichtige Rolle.

Die prototypische Einrichtung einer Ladeinfrastruktur in einer Geschosswohnungsbausiedlung erscheint neu und hätte Vorzeigecharakter.

Für dieses Projekt müsste noch eine geeignete, in Celle tätige Wohnungsbaugesellschaft kurzfristig gefunden werden.

Die Bundesregierung hatte für den 14.06.2012 die Entscheidung vorgesehen, ob die Celler Projekte aus F&E-Fördermitteln förderfähig sind. Eine Mitteilung an die Stadt Celle steht noch aus. Für den Fall einer Förderzusage hätte die Stadt Celle sechs Wochen Zeit, einen Antrag auf öffentliche Förderung zu stellen. Mit der Abgabe des Förderantrags Ende Juli/Anfang August 2012 muss die Finanzierung der Eigenmittel sichergestellt sein. Da die städtischen Gremien jetzt letztmalig vor der Sommerpause tagen, muss eine Entscheidung über die Bereitstellung der Eigenmittel nun getroffen werden, obwohl die städtischen Kosten erst im Rahmen der Antragstellung exakt kalkuliert werden können.

Die Gesamtkosten der Celler Projektanteile werden auf bis zu 150.000 EUR, vor allem für die Ladeinfrastruktur, Tiefbau- und Kommunikationsmaßnahmen sowie für die Projektsteuerung, abgeschätzt. Es würde eine Förderquote von 45 % beantragt. Der Bund kann in der Bewilligung des Antrags eine andere, niedrigere Förderquote zuweisen. Insofern würde sicherheitshalber mit einem 60 %igen Eigenanteil kalkuliert. Beantragt würde daher die Bereitstellung von Eigenmitteln bis zu 90.000 EUR über eine Projektlaufzeit von drei Jahren. Diese Geldmittel wären in den Haushalten 2013 und 2014 anteilig neu zu berücksichtigen, evtl. auch schon als außerplanmäßige Ausgabe in 2012.

Die weiteren Projektpartner – das sind neben der Stadt Celle die Stadtwerke Celle, die SVO Energie GmbH, evtl. die CeBus GmbH & Co. KG und evtl. eine noch zu identifizierende Wohnungsbaugesellschaft – stellen für ihre Projektanteile eigene Förderanträge. Das Gesamtprojektvolumen war unter Beteiligung der Partner auf 453.000 EUR abgeschätzt.

Anm.: Die Zitate sind aus der Bekanntmachung der Richtlinien zur Förderung von Forschung und Entwicklung „Schaufenster Elektromobilität“, Bundesanzeiger Nr. 164 vom 28.10.2011 entnommen.