Beschlussvorlage Ziele - VZ/0193/12-1
Grunddaten
- Betreff:
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Änderung der Entgeltordnung und der allgemeinen Vertragsbedingungen für Kindertagesstätten / Ergänzungsvorlage
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Ziele
- Federführend:
- FB 4 Bildung, Jugend und Soziales
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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12.07.2012
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Sachverhalt:
Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 20.06.12 über den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Änderung der Entgeltordnung und der allgemeinen Vertragsbedingungen für Kindertagesstätten getrennt angestimmt.
1.) Der Ausschuss hat mit 5 Ja- und 2 Neinstimmen beschlossen, dem Rat zu empfehlen, die Entgelte für das Kita-Jahr 2012/2013 auf den derzeit gültigen Stand einzufrieren.
2.) Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die Änderung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten hier insbesondere die Anhebung der Mittagessenpauschale um 2 Euro sowie weitere redaktionelle Änderungen lt. Anlage 1 und die Änderungen der Allgemeinen Vertragsbedingungen für Kindertagesstätten der Stadt Celle (Anlage 2) in der vorliegenden Form zu beschließen. (Abstimmungsergebnis 5 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen).
Die Enthaltungen wurden damit begründet, dass man der Änderung der Entgeltordnung nicht zustimmen könne, da dort die Beträge für eine Anpassung der Entgelte nicht eingearbeitet sind.