Beschlussvorlage - BV/0290/12

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die vorstehende Resolution.

Sachverhalt:

Der Ausbau des Schienengüterverkehrsnetzes in Norddeutschland ist ergebnisoffen zu planen und die BürgerInnen sind frühzeitig einzubeziehen.

Die DB wird aufgefordert, bei der derzeit laufenden Feinplanung für die sog. Y-Trasse

1. die in diesem Zusammenhang vorgesehene Untersuchung von Alternativen (Ausbau bestimmter Bestandsstrecken) mit einer solchen planerischen Tiefe durchzuführen, dass ein sachgerechter, nachvollziehbarer Variantenvergleich mit der Y-Trasse möglich wird. In diese Untersuchung sind alle für den Hafenhinterlandverkehr im Norddeutschen Raum relevanten Strecken einzubeziehen.

2. die Bürgerinnen und Bürger sowie die betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften frühzeitig und vollständig über die Ergebnisse dieser Planungen zu informieren, um einen Dialog „auf Augenhöhe“ zu ermöglichen.

Begründung:

Der Rat der Stadt Celle erkennt die Notwendigkeit des Ausbaus der Schieneninfrastruktur in unserer Region grundsätzlich an. Nur durch diesen Ausbau kann die bis 2020 zu erwartende Steigerung des Güteraufkommens – u. a. durch die Inbetriebnahme des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven – bewältigt werden. Des Weiteren wird begrüßt, dass im Rahmen der weiteren Planungen alternativ auch ein Ausbau vorhandener Strecken überprüft werden soll. Nur so kann geklärt werden, ob der Neubau einer Schnellbahnstrecke wirklich mit weniger finanziellem Aufwand zeit- und bedarfsgerecht die erforderlichen zusätzlichen Kapazitäten für den Schienengüterverkehr schaffen kann.

Der Vorstandsvorsitzende der Bahn AG Dr. Rüdiger Grube hat in seiner Rede vom 30. Januar 2012 in Walsrode mit dem Verweis auf die Erfahrungen in Stuttgart erklärt, dass die Akzeptanz für die Infrastrukturprojekte in der Bevölkerung gesunken und deshalb „eine Mitnahme der Bevölkerung“ (Walsroder Zeitung vom 1.2.12) unbedingt erforderlich sei. In seiner Rede führte er über die Notwendigkeit der Y-Trasse aus, „dass sowohl tags als auch nachts Güterverkehr darauf stattfinden müsse. Gegenwärtig gebe es eine Überprüfung von Alternativen auf bestehenden Strecken“.

Für Juli 2012 hat Dr. Grube ein erstes Gespräch mit den Bürgerinitiativen der Region vereinbart. Der Rat der Stadt Celle hält es für unbedingt erforderlich, die betroffenen Kommunen und Landkreise ebenfalls in den Dialog einzubeziehen.

Damit dieser Dialog „auf Augenhöhe“ geführt werden kann, hält der Rat der Stadt Celle folgende Bedingungen für unerlässlich.

• die dem Projekt zugrundeliegenden Kostenkalkulationen und Verkehrsprognosen sind zu aktualisieren.

• sämtliche Daten sind nach dem Prinzip der Open Data (zeitnah, vollständig, maschinenlesbar, in standardisierten und lizenzfreien Formaten) im Internet zu veröffentlichen.

• auf der Grundlage dieser Daten ist eine bis heute nicht vorgenommene tatsächliche Abwägung des mit dem Projekt verbundenen Nutzens und der Risiken vorzunehmen.

• bei der Überprüfung der Alternativen auf bestehenden Strecken sind alle für den Hafenhinterlandverkehr im Norddeutschen Raum relevanten Strecken einzubeziehen, insbesondere auch der zweigleisige Ausbau der ABS Rotenburg-Verden, der durchgehende zweigleisige und elektrifizierte Ausbau der „Amerika-Linie“ von Langwedel über Uelzen bis Stendal sowie die bereits in Angriff genommene Ertüchtigung des Bypasses Bremerhaven-Bremerförde-Rotenburg.

• diese Strecken sind in der gleichen planerischen Tiefe wie die Neubaustrecke zu überprüfen.

• die Daten der Überprüfungen sind zu Verfügung zu stellen (s. o.)

• die norddeutschen Länder sind dabei zu unterstützen, ein nachhaltiges Verkehrskonzept zu verfolgen, das sich an ökonomischen Realitäten und tatsächlichen verkehrspolitischen Badarfen orientiert und ökologisch sinnvolle Projekte realisieren hilft.