Mitteilungsvorlage - MV/0334/12
Grunddaten
- Betreff:
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Persönliche Erklärung des Ortsbürgermeisters A. Fuchs zum Thema "Ortsumgehung Celle" in der Sitzung des Ortsrates Groß Hehlen/Scheuen/Hustedt am 15.02.2012 hier: Stellungnahme der Verwaltung zu den Fragen aus dem Ortsrat
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- 01 Ratsangelegenheiten und Repräsentationen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Ortsrat Groß Hehlen gem. mit Scheuen und Hustedt
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Anhörung
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05.09.2012
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Sachverhalt:
In der Sitzung des Ortsrates Groß Hehlen/Scheuen/Hustedt am 15.02.2012 gab Ortsbürgermeister A. Fuchs unter dem Tagesordnungspunkt 11 „Mitteilungen des Ortsbürgermeisters“ eine persönliche Erklärung zum Thema „Ortsumgehung Celle“ ab (Protokollauszug und persönliche Erklärung siehe Anlage).
In der Sitzung am 03.07.2012 wurde die Verwaltung aus der Mitte des Ortsrates um Prüfung gebeten,
- ob der Ortsbürgermeister beim Tagesordnungspunkt „Mitteilungen des Ortsbürgermeisters“ eine persönliche Erklärung in der o. g. Form und zum o. g. Thema abgeben durfte und wenn ja, ob er die Ortsratsmitglieder darüber im Vorfeld informieren muss.
- ob andere Ortsratsmitglieder in der Sitzung ggf. auch die Möglichkeit gehabt hätten, dazu eine persönliche Erklärung abzugeben. Weiterhin bittet der Ortsrat um Auskunft, in welcher Form Ortsratsmitglieder persönliche Stellungnahmen in den Sitzungen abgeben können.
Hierzu hat der städtische Fachdienst Recht mit Schreiben vom 04.09.2012 rechtlich Stellung genommen (siehe Anlage). Diese Stellungnahme wird dem Ortsrat zur Kenntnis gegeben.