Beschlussvorlage - BV/0338/12-1
Grunddaten
- Betreff:
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Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung der Stadt Celle vom 02.11.1995 in der Fassung der Änderung vom 06.09.2011
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB 6 Straßen, Verkehr und öffentliche Einrichtungen
- Zuständigkeit:
- (Dr. Matthias Hardinghaus)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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27.09.2012
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Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die der BV/0338/12 als Anlage 2 beigefügten Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Celle. Die Verwaltung wird gebeten, andere Wege der Veranlagung zu prüfen und vorzulegen.
Sachverhalt:
Der Ausschuss öffentliche Einrichtungen, Umwelt und Klimaschutz hat in seiner Sitzung am 13.09.2012 die von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen diskutiert. Die Änderung der Reinigungsintervalle und der starke Winter im Jahre 2010 sind ursächlich für den starken Gebührenanstieg insbesondere in der Reinigungsklasse I anzusehen.
Angesichts der zu gewichtenden Frontmeter sind die Gebühren in den Reinigungsklassen I, II und III sachgemäß ermittelt worden.
Um die Belastungen für die Beitragszahler/-innen überschaubar zu halten, wird vom Vorsitzenden unter Zustimmung des Ausschusses angeregt, die Verwaltung zu beauftragen, sich Gedanken über die künftige Kostenverteilung des sommerlichen Reinigungsaufwandes und des Winterdienstes und deren Gewichtung für die jeweilige Reinigungsklasse zu machen, wobei der städtische Anteil von derzeit 25 % einbezogen werden könne.