Beschlussvorlage - BV/0390/12

Beschlussvorschlag:

Der Rat bewilligt überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen für die Personalkostenerstattung an die Freien Träger nach § 117 NKomVG in Höhe von 140.000 € (211000.4458150 Personalkosten päd. Mitarbeiter GTS an Freie Träger).

Sachverhalt:

Zur Durchführung der Ganztagsschule wurden mit mehreren Freien Trägern der Jugendhilfe Kooperationsverträge abgeschlossen. Danach werden an die Freien Trägern vierteljährlich Abschlagszahlungen auf der Grundlage der kalkulierten Personalkosten geleistet (4 Abschläge beginnend am 15.02.). Die Endabrechnung erfolgt nach Ende des Schuljahres (01.08. – 31.07.).

Die Teilnehmerzahlen an der Ganztagsschule sind im Vergleich zum Vorjahr um 5 % gestiegen. Da für den Mitarbeitereinsatz die Aufteilung in Gruppen von in der Regel 15 Kindern maßgeblich ist, ist die Entwicklung der Personalkosten nicht linear.

Aus der Abrechnung des Schuljahres 2011/12 ergab sich eine Nachzahlung von 15.000 € für die Zeit vom 01.08.11 – 31.12.2011. Im Rahmen der Zuständigkeitsregelung nach § 6 Abs. 5 der Haushaltssatzung wurde die Nachzahlung im Rahmen eines außerplanmäßigen Aufwandes durch den Oberbürgermeister bewilligt.

Für die Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 ergibt sich ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von 140.000 €. Die für das Haushaltsjahr 2012 in Ansatz gebrachten Mittel von 840.000 € reichen nicht aus, den Mehrbedarf zu decken.

Der finanzielle Mehrbedarf in Höhe von 140.000 € wird aus der allgemeinen Deckungsreserve (111180.4621100) bereitgestellt.