Beschlussvorlage - /0204/12-1-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Celle
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 01 Ratsangelegenheiten und Repräsentationen
- Zuständigkeit:
- (Dirk-Ulrich Mende)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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18.10.2012
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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Celle beschließt die neue Hauptsatzung der Stadt Celle in der beratenden Fassung vom 18.10.2012
Sachverhalt:
Nach kurzer Aussprache hat der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 16.10.2012 bei einer Enthaltung einstimmig dem Rat empfohlen, wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Celle beschließt die neue Hauptsatzung der Stadt Celle mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen:
§ 3 Ortschaften und Ortsräte
(5)Vorlagen der Verwaltung, mit denen ein Verfahren eingeleitet wird, das dem Anhörungsrecht des Ortsrats unterliegt, werden dem Ortsrat zeitgleich mit der Zuleitung an den Rat zur Kenntnis gegeben (vorgezogene Information); das gilt insbesondere für Vorlagen im Bereich der Bauleitplanung, die das Verfahren zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange einleiten.
Hinweis: Die bisherigen Absätze 5 und 6 lauten nun Absatz 6 und 7.
§ 4 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
(1) | Als Beamtinnen und Beamte auf Zeit werden folgende leitende Beamtinnen/Beamte berufen: 1. der Erste Stadtrat/die Erste Stadträtin 2. zwei weitere Stadträte/zwei weitere Stadträtinnen
Sie gehören dem Verwaltungsausschuss mit beratender Stimme an. |