Beschlussvorlage - BV/0408/12

Beschlussvorschlag:

Wird zur Ratssitzung am 20.12.2012 formuliert.

Sachverhalt:

Dem Vorbericht können Sie Informationen über die Haushaltslage der Jahre 2011/2012, der voraussichtlichen Haushaltssituation 2013 und der Folgejahre bis 2016 entnehmen. Daneben wird weiter dargestellt, welche wichtigen Vorgänge der Haushaltsplan enthält und welche Veränderungen sich zu den Vorjahren und der voraussichtlichen Entwicklung ergeben. Dabei wird die Möglichkeit tabellarischer und graphischer Darstellungen genutzt.

Im Gesamtergebnishaushalt sind die einzelnen Positionen der ordentlichen/außerordentli-

chen Erträge bzw. Aufwendungen ausgewiesen mit den sich daraus ergebenden jeweiligen Jahresergebnissen (Pos. 28) – die Ansatzzahlen des Jahres 2012 entsprechen dem am 12.07.2012 beschlossenen 3. Nachtragsplan; für das Jahr 2011 wird das vorläufige Rechnungsergebnis dargestellt.

Der Gesamtfinanzhaushalt umfasst die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summen Pos. 10, 17, 18), Ein- und Auszahlungen für Investitionstätigkeiten (Summen Pos. 24, 31, 32) sowie Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit –  Kreditaufnahmen bzw. Tilgungsleistungen für Investitionstätigkeiten – (Pos. 34/35). Im Gesamtsaldo  (Pos. 37) spiegelt sich die zu erwartende Liquidität wieder.

Der Haushaltsentwurf 2013 weist gegenwärtig ein Jahresergebnis von – 8.243.800 € aus. Der Haushalt 2013 ist damit nicht ausgeglichen.

Nach § 110 Abs. 6 NKomVG ist in den Fällen, in denen der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Darin ist u. a. festzuhalten, innerhalb welchen Zeitraums der Haushaltsausgleich erreicht, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und wie das Entstehen eines neuen Fehlbetrages in künftigen Jahren vermieden werden soll. Das HSK ist spätestens mit der Haushaltssatzung zu beschließen und der Kommunalaufsichtsbehörde mit der Haushaltssatzung vorzulegen. Das Ministerium für Inneres und Sport hat in der Genehmigung der 3. Nachtragshaushaltssatzung vom 23.10.2012 darauf hingewiesen, dass das Haushaltssicherungskonzept 2012 für die Folgejahre fortzuschreiben ist.

Die im Rahmen der Bürgerbeteiligung (Bürgerhaushalt) eingegangenen Einsparvorschläge werden mit den Stellungnahmen der Verwaltung zu den Haushaltsberatungen zusammengestellt und dem Rat der Stadt Celle zur Entscheidung vorgelegt.

Alle weiteren Informationen entnehmen Sie bitte dem Vorbericht.