Mitteilungsvorlage - MV/0414/12
Grunddaten
- Betreff:
-
Genehmigung der 3. Nachtragshaushaltssatzung und des 3. Nachtragshaushaltsplans für das Jahr 2012
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- 20 Finanzwirtschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Verwaltungsausschuss
|
Anhörung
|
|
|
●
Erledigt
|
|
Rat der Stadt Celle
|
Anhörung
|
|
|
|
08.11.2012
|
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 23.10.2012 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport dieGenehmigung der 3. Nachtragshaushaltssatzung und des 3. Nachtragshaushaltsplans für das Jahr 2012 genehmigt.
Die Genehmigung des festgesetzten Höchstbetrages der Liquiditätskredite ergeht unter der Auflage, dass Liquiditätskredite zunächst nur bis zu einer Höhe von 75 Mio. € aufgenommen werden dürfen.
Trotz einer Verbesserung des Defizits im Ergebnishaushalt um rd. 5,2 Mio. € auf immer noch 8,1 Mio. € ist es weiterhin notwendig, dass die Konsolidierungsbemühungen erkennbar ausgeweitet und weitere nachhaltige Haushaltssicherungsmaßnahmen umgesetzt werden.
Die geplanten sowie die bereits umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um unsere finanzielle Entwicklung maßgeblich zu verbessern, geschweige denn, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen.
Das Niedersächsische Ministerium weist für zukünftige Genehmigungsverfahren bereits jetzt darauf hin, dass bei Vorlage eines inhaltlich nicht ausreichenden Haushaltssicherungskonzeptes neben einer Forderung zur Nachbesserung im laufenden Haushaltsjahr auch die Gefahr besteht, dass die Genehmigung von Kreditermächtigungen erneut unter der Bedingung der Vorlage eines ausreichenden Haushaltssicherungskonzeptes erfolgt. Weiterhin könnte der Antrag auf Genehmigung der Haushaltssatzung als insgesamt nicht vollständig angesehen werden. In der Folge würde die in § 176 Abs. 1 bestimmte Frist für den Eintritt der Genehmigungsfiktion nicht zu laufen beginnen.
Es wird erneut auf den Faktor „demografische Entwicklung“ als ein wichtiger Baustein im rahmen der Haushaltskonsolidierung unter Bezugnahme auf die Genehmigungsverfügung vom 12.05.2011 hingewiesen.
Für den Zeitraum 2013 – 2015 sind weitere Nettoneuverschuldungen von insgesamt 23,9 Mio. € geplant. Unter Berücksichtigung der Haushaltssituation und des bereits hohen investiven Schuldenstandes sind wir aufgefordert, eine Reduzierung der investiven Kreditaufnahme zu erreichen.