Beschlussvorlage - BV/0416/12
Grunddaten
- Betreff:
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Außerplanmäßige Auszahlung für die Sanierung des Parkplatzes Neues Rathaus
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Finanzwirtschaft
- Ziele:
- Bedarfsgerechte Steuerung der Verkehrsabläufe und Sicherstellung bestmöglicher Mobilität mit geringstmöglicher Umweltbelastung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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08.11.2012
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Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt gem. § 117 NKomVG die außerplanmäßige Auszahlung in Form einer zusätzlichen Investition in Höhe von 300.000 € für die Sanierung des Parkplatzes am Neuen Rathaus (111200/7871067). Die Deckung erfolgt aus den Ansätzen für den Ausbau Wensestraße 50.000 € (540101/7872069), der Erschließungsmaßnahme Baugebiet Kieferngrund 100.000 € (540101/7872368) und der Erschließungsmaßnahme Gewerbegebiet Altenhagen II 150.000 € (540101/7872372).
Sachverhalt:
Die vorhandene Betonfläche zersetzt sich aufgrund der Witterungseinflüsse in immer größerem Maße und immer kürzeren Abständen. Diese Beschädigungen durch laufende Ausbesserungsarbeiten zu beheben, ist wirtschaftlich nicht mehr vertretbar. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, die Betonflächen auszubauen und mit einfacher Pflasterbauweise neu zu befestigen. Damit diese Arbeiten vorbereitet und ausgeschrieben werden können, ist eine außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln erforderlich. Die Ausführung der Arbeiten selbst erfolgt im Frühjahr 2013.
Für den Finanzhaushalt ist gem. § 117 NKomVG für die Gesamtmaßnahme eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 300.000 € zu bewilligen.