Beschlussvorlage - BV/0278/12

Beschlussvorschlag:

Wird in der Sitzung formuliert.

Sachverhalt:

Im Bebauungsplan Nr. 143 der Stadt Celle "Am Kieferngrund" I. Teil sind mehrere Planstraßen ausgewiesen. Für das weitere Verfahren ist es notwendig, dass diese Planstraßen frühzeitig benannt werden.

Nach § 93 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 3 des zum 01.11.2011 in Kraft getretenen Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes entscheidet der Ortsrat über die Benennung einer Straße, die ausschließlich in der Ortschaft gelegen ist.

Die im Bebauungsplan sind sowohl die innere Erschließungsstraße als auch die Verbindungsstraße des Baugebietes mit der L 180 als Planstraße A ausgewiesen. Die Verwaltung schlägt jedoch vor, hier zwei Namen zu vergeben.

Die WG-Fraktion schlägt mit ihrem Antrag Nr. 8/2011 unter Punkt 2 vor, im Baugebiet „Am Kieferngrund“ der Mehrzahl der neuen Straßen einen Frauennamen zu geben. Aus der Erfahrungen der Vergangenheit rät die Verwaltung dringend, vor einer namentlichen Benennung den Hintergrund der Person gründlichst zu prüfen.