Mitteilungsvorlage - MV/0431/12

Sachverhalt:

Die Öffnung der Verwaltung kann zu mehr Transparenz, Teilhabe, Innovationen und zu einer Stärkung gemeinschaftlicher Belange beitragen. Im Zeitalter von Web 2.0 wird diese Öffnung als Open Government bezeichnet. Unter diesem Begriff werden viele Konzepte und Visionen subsumiert, die sich mit bestimmten Facetten der Öffnung von Staat und Verwaltung auseinandersetzen.

Die transparente Verwaltung zeichnet sich dadurch aus, dass zu allen Daten, die keiner Nutzungseinschränkung unterliegen, ein öffentlicher Zugang besteht (Open Data). Dabei müssen Daten so zur Verfügung gestellt werden, dass sie strukturiert und maschinenlesbar sind. Ein Dokument im Format PDF wäre also zum Beispiel ungeeignet.

Es gibt viele frei zugängliche Datenbestände der öffentlichen Verwaltung, die bisher aber kaum über Datenportale von Behörden gebündelt und erschlossen werden. Zu denken wäre hier zum Beispiel an Umwelt- und Geodaten, Statistiken, Gesetze und Verordnungen.

Bundesweit entwickeln sich verschiedene Initiativen, die das Thema Open Data voranbringen wollen. So ist in Berlin das erste Open Data Portal entstanden, in Bonn hat sich eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema etabliert.

Verschiedene Anwendungen nutzen bereits öffentliche Daten. Auch in Celle werden seit Langem öffentliche Daten über verschiedene Anwendungen im Internet bereitgestellt (Geodaten, Rats- und Informationssystem).

Allerdings werden diese Daten nicht als Rohdaten in einem Portal zur Weiternutzung durch Dritte zur Verfügung gestellt. Es muss festgestellt werden, dass es noch keinen Standard für die Bereitstellung von öffentlichen Informationen gibt. In dem angesprochenen Referentenentwurf zum eGovernment Gesetz soll der Bund verpflichtet werden, eine Regelung zur Bereitstellung solcher maschinenlesbarer Datenbestände durch die Verwaltung zu schaffen.

Die Verwaltung ist daher der Ansicht, dass die Gründung einer Arbeitsgruppe „Open Data“ zurzeit nicht sinnvoll ist. Die Entwicklung im Bereich von Open Government wird weiter verfolgt werden. Standards und einheitliche Regeln müssen definiert werden, bevor sich aus Sicht der Verwaltung, auch vor dem Hintergrund fehlender Ressourcen, eine intensivere Beschäftigung mit dem Thema lohnt.

Ungeachtet dessen werden aber selbstverständlich verschiedene Anwendungsmöglichkeiten genutzt, um öffentliche Daten bereitzustellen. So ist die Tourismus & Stadtmarketing Celle GmbH derzeit dabei, eine App für Celle zu erstellen.

Die Anwendung Allris (Ratsinformationssystem) ist sowohl als App als auch als Informationsportal zur Arbeit der politischen Gremien im Internet abrufbar. Geodateninformationen werden im Internet bereitgestellt. Eine Meldefunktion über bestehende Mängel ist über ein Onlineformular bereits realisiert. Künftig soll es der Bürgerin und dem Bürger möglich sein, den Bearbeitungsstand solcher Meldungen online zu verfolgen.